Bundesrat fürchtet Volksentscheide

Im Vorfeld der Neuverhandlungen über die verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen versucht der Bundesrat einmal mehr das Volk auszubooten. Die Regierung, die noch immer über keinerlei Strategie zu Verteidigung der Schweizer Interessen gegenüber dem internationalen Druck verfügt, plant nur eine einzige referendumsfähige Vorlage – wahrscheinlich mit dem unbestritten Partnerstaat Japan – zu machen. Danach will man sich auf den Präzedenzfall berufen. Die SVP fordert eine Stärkung der Volksrechte und ein Referendum bei allen Doppelbesteuerungsabkommen.

Der Bundesrat beweist einmal mehr, dass seine Stärke nicht darin liegt sich konsequent für die Schweiz, die Interessen unseres Landes und die Bürger einzusetzen. Vielmehr opfert man weitere Standortvorteile dem internationalen Druck – ohne Gegenleistungen und ohne zu merken, dass dadurch der Druck keinesfalls abnimmt. Gerade in dieser Situation ist es umso wichtiger, dass das Volk eingreifen und seine Interessen verteidigen kann.

Mit dem Entscheid nur das erste, neue Doppelbesteuerungsabkommen – wohl mit Japan – dem Referendum zu unterstellen, wird die direkte Demokratie weiter ausgehöhlt. Der Bundesrat will einer harten, innenpolitischen Auseinandersetzung beim Abschluss eines Abkommens mit Ländern, welche die Schweiz massiv unter Druck setzten aus dem Weg gehen. Durch dieses Vorgehen erhalten die Erpresserstaaten – wie etwa Deutschland, Frankreich oder die USA – automatisch die gleichen Bedingungen wie die befreundeten Staaten (zum Beispiel Japan).

Solche Alleingänge des führungs- und konzeptlosen Bundesrates sind konsequent zu vermeiden. Ohne Strategie wird der Druck auf die Schweiz auch künftig nicht abnehmen. Dass Bundespräsident Merz – der heute wie der designierte Pressesprecher der G20-Staaten aufgetreten ist – ohne entsprechenden Volks- oder Parlamentsentscheid bereits jetzt weitere Zusagen macht, indem die Schweiz dem Internationalen Währungsfonds IWF einen Kredit über 10 Milliarden zu Verfügung stellen will, ist inakzeptabel. Besonders stossend ist auch Merz‘ Aussage, dass die Schweiz „kooperativ geworden“ sei. Denn ausser der Schweiz (Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU) zieht bislang kein anderes Land für die ausländischen Regierungen Steuern ein!

Die SVP bekämpft die Schwächung der Volksrechte mit allen Mitteln. Wenn die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Interessen der Schweiz zu verteidigen, müssen die Bürger diese Aufgabe übernehmen. Deshalb sind alle Doppelbesteuerungsabkommen – wie generell bilaterale Verträge – dem Referendum zu unterstellen. So kann beim Volksentscheid auch die Gesamtsituation der Beziehungen mit dem potentiellen Partnerstaat berücksichtigt werden.

Bern, 8. April 2009