Medienmitteilung

Der Wählerauftrag ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von der schädlichen links-grünen Asyl- und Zuwanderungspolitik

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen ihr Wahlziel von 100‘000 zusätzlichen Wählern erreicht und gemäss Hochrechnungen rund 29 % Wähleranteile gewonnen. Die SVP bleibt damit mit grossem Abstand wählerstärkste Partei. Das deutliche Wahlergebnis zeigt für alle Parteien: Die Schweizer Politik muss sich in zentralen Fragen ändern. Die fatale links-grüne Politik der letzten Jahre schadet der Schweiz. 

Die Folgen der links-grünen Asyl-, Zuwanderungs- und Energiepolitik sind verheerend für unser Land: Wohnungsnot, steigende Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Staus, sinkendes Schulniveau, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, der Staat wird immer teurer und mächtiger und die Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Die verfehlte Energiepolitik führt zu massiv höheren Strompreisen – ein durchschnittlicher Haushalt zahlt nächstes Jahr rund 500 Franken mehr für den Strom. Auch das Asyl-Chaos schlägt sich im Portemonnaie der Bürger nieder: Mittlerweile zahlt allein der Bund 4 Milliarden Franken für das Asylwesen – das sind 1800 Franken Steuern für einen vierköpfigen Haushalt. Die Schweizer Bevölkerung zahlt zudem gleich doppelt für das links-grüne Asyl-Chaos: Denn zusätzlich zu den hohen Kosten wird unser Land aufgrund der importierten Gewalt und Kriminalität immer unsicherer.

Mit dem heutigen Wahlresultat ist der Wählerauftrag für die SVP für die kommende Legislatur klar: Wir werden weiterhin mit allen Mitteln gegen diese für die Schweiz und die Bevölkerung schädliche links-grüne Politik ankämpfen:

  • Schluss mit dem Asyl-Chaos – illegale Zuwanderung stoppen/Grenzkontrollen einführen
  • Zuwanderung wieder selber steuern – Masseneinwanderungs-Initiative endlich umsetzen
  • Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer – Ausschaffungs-Initiative endlich umsetzen
  • Sichere und bezahlbare Energieversorgung – dazu gehören neue Kernkraftwerke
  • Sicherung der Sozialwerke – keine Experimente mit der AHV
  • Sichere Landesversorgung – für eine produzierende Landwirtschaft
  • Entlastung der Bürger und Unternehmen – für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Keine EU-Anbindung und Erhalt der Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz.

Bundesratswahlen – die SVP steht zur Konkordanz
Die SVP steht zur Konkordanz entsprechend der Wähleranteile der Parteien. Das heisst, die drei wählerstärksten Parteien haben Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung und die viertstärkste Partei hat Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Als mit Abstand grösste Partei sind die Bundesratssitze der SVP klar bestätigt worden.
Die Bundesratswahlen sind für die SVP-Fraktionssitzung vom 24./25. November traktandiert.

 
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