Die Souveränität der Schweiz ist unverhandelbar

Die «Sondierungsgespräche», die der Bundesrat im Hinblick auf neue Verhandlungen mit der EU geführt hat, sind reine Augenwischerei: Der Bundesrat verhandelt Nebenschauplätze, ist aber nach wie vor bereit, die Schweiz zu einer Rechtskolonie der EU zu machen.

Besonders haarsträubend: Offenbar hat der Bundesrat in Geheimverhandlungen mit der EU bereits die künftigen Verhandlungsergebnisse vorweggenommen und in einem Geheimbericht, dem sogenannten «Common Understandig», zusammengefasst. Dabei soll der Bundesrat bedingungslos Ja gesagt haben zur automatischen Übernahme von EU-Recht, zur Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, zur Anwendung von Sanktionen gegenüber der Schweiz bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben und zur Bezahlung jährlicher «Marktzutrittsgebühren» in Milliardenhöhe. Dass dies erst nach den eidgenössischen Wahlen publik geworden ist, überrascht nicht.

Die SVP fordert, dass der Bundesrat diesen Geheimbericht nicht unterzeichnet und das Papier unverzüglich öffentlich macht. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, zu welchen unhaltbaren Zugeständnissen die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates gegenüber der EU bereit ist.

Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:

• die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar;
• kein Abkommen, das eine automatische, zwingende (dynamische) Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet;
• keine Umwandlung der bislang freiwilligen sogenannten Kohäsionsmilliarde in eine regelmässige Tributzahlung («Marktzutritts-Prämie»);
• die Zuwanderung ist endlich eigenständig und im Interesse unseres Landes und gemäss Verfassungsauftrag zu regeln.

Diese zentralen Punkte sind der EU endlich unmissverständlich klarzumachen.