Bundesrat Cassis und seine Beamten haben den Drang, sich weltweit mit Stellungnahmen einzumischen. Sie schaden damit der Schweizer Neutralität und den Interessen unseres Landes. Der SVP-Parteivorstand fordert: Schluss mit der schädlichen Selbstinszenierung des EDA.
Die politischen Eliten wollen die bewährte Schweizer Neutralität loswerden. Sie wollen sich auf der Weltbühne inszenieren und als Moral-Instanz aufspielen. Allen voran Aussenminister Ignazio Cassis und seine Beamten. Auch bei der Grönland-Diskussion fühlte sich das EDA berufen, im Namen der Schweiz eine Stellungnahme abzusondern.
Gleichzeitig versucht das Wirtschaftsdepartement, mit den USA den Zoll-Deal abzuschliessen. Bundesrat Guy Parmelin macht es vor: Er lässt sich nicht provozieren. Weder von den USA noch von der EU noch von sonst jemandem. Sein Prinzip lautet: Weniger reden und dafür im Hintergrund die Arbeit machen. Im Interesse der Schweiz und unter Wahrung der Neutralität.
Offensichtlich ist das Vorgehen im Bundesrat nicht aufeinander abgestimmt. Der SVP-Parteivorstand fordert deshalb ein Ende dieser Kakophonie. Es kann nicht sein, dass das EDA dauernd vorprescht und gegen die Schweizer Neutralität verstösst.
Der Parteivorstand erinnert an die Bedeutung der Neutralität für unser Land. Sie hat Frieden und Stabilität gebracht. Die Neutralität hilft der Schweiz, glaubwürdig ihre guten Dienste für alle Konfliktparteien anzubieten. Es gibt keinen Grund, diese Erfolgsmaxime leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Der SVP-Parteivorstand fordert Konsequenzen für das EDA. Der Aussenminister und seine Beamten müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Aussenpolitische Stellungnahmen müssen durch den Gesamtbundesrat gestützt werden. Der Parteivorstand beauftragt die SVP-Fraktion, in der kommenden Session einen entsprechenden Vorstoss einzubringen.
Individualbesteuerung täuscht Bevölkerung
Im Weiteren beschäftigte sich der Parteivorstand mit den Abstimmungsvorlagen vom 8. März. Er fasste klare Parolen zuhanden der schweizerischen Delegiertenversammlung:
Zu folgenden Abstimmungsvorlagen fasste der Parteivorstand abschliessend die Parolen:
Im Anschluss an die Sitzung fand in Näfels ein SVP bi de Lüt statt. Bei der Lintharena trafen sich der Parteivorstand, Mandatsträger sowie Bundesrat Guy Parmelin mit der örtlichen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch. Verschiedene SVP-Vertreter aus dem Kanton Glarus standen ebenfalls Red’ und Antwort: Unter anderen Nationalrat Markus Schnyder sowie die beiden Regierungsräte Marianne Lienhard und Thomas Tschudi.
