Erfolg der SVP-Oppositionspolitik

(SVP) Der Druck und Einsatz der wählerstärksten Partei – gegen den Widerstand von Bundesrat Pascal Couchepin – führt dazu, dass endlich Verbesserungen im Gesundheitswesen und eine Entlastung der Prämienzahler bevorstehen. Der aufgrund der 2004 eingereichten SVP-Prämien-senkungsinitiative erarbeitete Gegenvorschlag kommt der Initiative in zentralen Anliegen sehr weit entgegen. Darum zieht die SVP am Freitag, 11. Januar 2008, ihre Initiative mit gutem Gewissen und erfolgreicher Bilanz zurück, um den Weg für den Gegenvorschlag zu ebnen.

Das schweizerische Gesundheitswesen befindet sich seit Jahren in desolatem Zustand. Etliche Jahre nach Inkrafttreten des neuen KVG haben sich die zuständigen Bundesräte wie auch das Parlament unfähig gezeigt, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Auch Bundesrat Couchepin änderte die „Pflästerlipolitik“ seiner linken Vorgängerin nicht. Darum lancierte die SVP 2003 die so genannte „Prämiensenkungsinitiative“.

Ziel der Initiative war es, Leistungserbringern und Versicherern mehr Freiraum zu geben, mehr Transparenz sowie klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen und den Grundleistungskatalog von teurem Ballast zu entrümpeln.

Eigenverantwortung und Sorgsamkeit sollen nicht weiter bestraft werden, der Wettbewerb zwischen Anbietern und Versicherern muss spielen. Echte Leistung und Qualität sollen gefördert und honoriert, Alibibehandlungen unterbunden werden.

Dank des permanenten Drucks der Initiative der SVP sahen sich auch FDP und CVP gegen den Willen ihrer Bundesräte gezwungen, eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik anzupacken. So sind nun die wesentlichen Forderungen der SVP in den Gegenvorschlag eingeflossen, womit die SVP ihre eigene Initiative zurückziehen kann – in der Gewissheit, damit viel erreicht zu haben.

Bern, 10. Januar 2008