Erfolge der SVP in der Migrationsdebatte

An der von der SVP einberufenen ausserordentlichen Session des Nationalrates zur Migrationspolitik der Schweiz konnte die SVP heute drei wichtige Erfolge in der Ausländer und Asylpolitik sowie für ein Vermummungsverbot verbuchen. Leider wurden hingegen alle Vorstösse zur Steuerung und besseren Kontrolle der Zuwanderung von einer Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts gegen die Masseneinwanderung unternehmen und akzeptieren diese. Umso wichtiger und dringender ist die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Die SVP konnte heute in wichtigen Punkte eine Verschärfung der Ausländer- und Asylpolitik im Nationalrat durchbringen: Mit 101:77 Stimmen wurde die Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) „Runter mit den Masken“ für ein umfassendes Vermummungsverbot angenommen. Mit 114:68 Stimmen wurde die Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) angenommen, welche missbräuchliche Ferienreisen von vorläufig aufgenommenen Ausländern unterbinden möchte. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion der SVP-Fraktion zur Kopplung der Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich. Es bleibt nun zu hoffen, dass diese wichtigen Forderungen auch nach den Wahlen vom von FDP und CVP dominierten Ständerat unterstützt werden.

Da hingegen alle Vorstösse der SVP zur Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung abgelehnt wurden, ist es nun umso wichtiger, dass die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ möglichst rasch dem Volk vorgelegt werden kann.