Es ist ein Skandal: Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts steht dieser für unser Land in jeder Hinsicht schädliche Vertrag über der Verfassung der Schweiz. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souverän unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen unser Land der Krisen-EU ausliefern: Die Schweiz soll automatisch bestehendes und zukünftiges EU-Recht und damit die monströse EU-Bürokratie übernehmen sowie die direkte Demokratie abschaffen. Denn mit diesem Unterwerfungsvertrag hat künftig der Europäische Gerichtshof das letzte Wort – nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer! Und: für diese totale Unterwerfung unter die EU müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erst noch regelmässig Milliardenzahlungen an Brüssel leisten. Hinzu kommt: Mit dem EU-Vertrag wird die heute schon masslose Zuwanderung weiter zunehmen, ohne dass wir Schweizerinnen und Schweizer dazu etwas zu sagen haben.
Im Klartext: Dieser Vertrag ist keine Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie die schweizmüden Befürworter sagen, sondern ein EU-Beitritt light! Und obwohl der EU-Unterwerfungsvertrag die verfassungsmässigen Kompetenzen von Volk und Kantonen massiv einschränkt, will der Bundesrat die obligatorische Volksabstimmung darüber verhindern – das ist mehr als ein Affront gegen die Kantone und das Volk; es ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Ganz offensichtlich haben der Bundesrat und die anderen Parteien Angst vor der Stimmbevölkerung, weil sie wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer wenig Lust haben, sich der Krisen-EU mit all ihren Regulierungen und Gesetzen auszuliefern.
Die SVP ist die einzige Partei, die hier entschieden Widerstand leistet. Sie wird dafür sorgen, dass die Schweizer Bevölkerung an der Urne selber über ihre Zukunft entscheiden kann.
