Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss «Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»
Der EU-Unterwerfungsvertrag, den der Bundesrat dem Volk seit dem letzten Dezember verheimlicht, umfasst über 750 Seiten. Hinzu kommen dann noch 1050 Seiten für die Botschaft und die Gesetzesanpassungen – denn die Schweiz müsste mit Vertragsunterzeichnung sofort 150 EU-Richtlinien und ebenso viele Detail-Regulierungen übernehmen.
Auf Druck der SVP konnten SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Vertrag einsehen. Nachfolgend ihre Eindrücke:
Magdalena Martullo-Blocher: «Ich bin von diesen über 750 Seiten erschlagen. Dazu kommen noch 150 Richtlinien, die die Schweiz sofort übernehmen muss. Der Vertrag ist kompliziert und voller juristischer Winkelzüge. Heerscharen von EU-Juristen und -Beamten haben sich hier selbstverwirklicht.
Das EU-System widerspricht dem bewährten Schweizer Pragmatismus diametral. Für unser Land ist der EU-Vertrag viel schlimmer als gedacht – die Eingriffe in unser Schweizer System sind sehr umfassend und einschneidend. Es ist ein enges Korsett, mit dem man uns Schweizerinnen und Schweizern die Luft abwürgen will. Es wird mit zukünftigen Regulierungen zusätzlich immer enger geschnürt werden. Der Vertrag basiert auf grossem Misstrauen, die Streitbeilegung ist sehr ausführlich. Eine Beziehung auf Augenhöhe ist das auf keinen Fall!
Der Vertrag ist derart schlecht für die Schweiz – man hat den Eindruck, dass der Bundesrat und seine Beamten ihn nicht auf seine praktischen Auswirkungen untersucht haben.
Dass nur einzelne Parlamentarier unter Geheimhaltungspflicht und anderen absurden Auflagen Einsicht nehmen können, ist ein Affront gegenüber dem Volk und unserer direkten Demokratie. Der Bundesrat verpasst damit auch uns Volksvertretern einen Maulkorb. Der Vertrag ist dem Volk sofort offenzulegen. Die 150 EU-Richtlinien sind erst der Anfang – da kommen jährlich weitere dazu, die wir übernehmen müssen. Politiker und Bundesbeamte fordern schon ständige Delegationen in Brüssel, um dort weitere Befehle entgegenzunehmen.»
Thomas Aeschi: «Ich bin schockiert darüber, wie schlecht dieser Vertrag verhandelt wurde. Damit würde alles zerstört, was die Schweiz erfolgreich macht. Aufgrund der absurden Geheimhaltungsverpflichtung können wir hier nicht ins Detail gehen. Nur so viel: Ich sehe unsere schlimmsten Befürchtungen mehr als bestätigt. Es ist sonnenklar: Dieser Vertrag ist das Ende des Bilateralen Weges. Er ist die totale Unterwerfung unter die EU! Mit dem EU-Vertrag müsste die Schweiz:
