EU-Verhandlungsmandat: Der Bundesrat will das Volk für dumm verkaufen!

Der Bundesrat will bis Ende Juni die Eckwerte eines Mandats für Verhandlungen mit der EU erarbeiten. Dabei versucht er der Schweizer Bevölkerung alten Wein in neuen Schläuchen anzudrehen, statt gegenüber der EU endlich Klarheit zu schaffen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar. Das heisst: keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht.

Teilen Artikel drucken

Offensichtlich strebt der Bundesrat beim Verhandlungsmandat mit der EU nach wie vor faule Kompromisse bei der Streitbeilegung, der automatischen Rechtsübernahme und der Zuwanderung an.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen in diesen Punkten nicht mehr weiter verhandelt, sondern gegenüber der EU endlich Klarheit schafft: Es wird kein wie auch immer geartetes Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.

Die SVP wird ein Verhandlungsmandat mit automatischer Rechtsübernahme und der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden bekämpfen.

Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:

die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar;
kein Abkommen, das eine automatische, zwingende (dynamische) Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet;
keine Umwandlung der bislang freiwilligen sogenannten Kohäsionsmilliarde in eine regelmässig zu bezahlende Marktzutritts-Prämie;
die Zuwanderung ist endlich eigenständig im Interesse unseres Landes und gemäss Verfassungsauftrag zu regeln.