Falsches Mandat für EU-Verhandlungen

Mit dem Hochspielen eines „Super-Verhandlers“ lenkt der Bundesrat von seinen eigentlichen Absichten in der EU-Frage ab. Mit einem falschen Auftrag des Bundesrates wird kein Chefunterhändler brauchbare Resultate bringen. Vielmehr wird das Ergebnis einer Paketlösung auf dieser Basis eine weitgehende Einbindung in die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen und die Nicht-Umsetzung des Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung sein.

Das Mandat des Bundesrates, ein institutionelles Abkommen mit dynamischer und zwingender Rechtsübernahme sowie der Unterstellung unter fremde Richter auszuhandeln, ist ebenso falsch wie der Grundsatz, der EU bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ein Vetorecht einzuräumen. Zudem hat der Bundesrat für verknüpfte Verhandlungen – was durchaus Sinn machen könnte – bereits wichtige Trümpfe verworfen, indem er der EU eine Änderung der Holdingbesteuerung und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Bankbereich bereits voreilig zugesichert hat. Zudem hat der Bundesrat auch die Weichen für weitere Kohäsionszahlungen schon gestellt.

Nachteiliges Paket

Kein Chefunterhändler wird in der Lage sein, mit diesen Vorgaben ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen sowie den Auftrag von Volk und Ständen zu erfüllen. Der Bundesrat kommt der EU bereits bei den Mandaten im Bereich eines institutionellen Rahmenabkommens und der Begrenzung der Zuwanderung auf der ganzen Linie entgegen. Dies ist völlig unverständlich. Ein institutionelles Abkommen entspricht dem Wunsch der EU. Die Schweiz braucht ein solches Abkommen nicht. Und im Bereich der Zuwanderung könnte der Bundesrat mit einem Volksentscheid im Rücken verhandeln, der eine Beendigung des für die Schweiz nachteiligen Freizügigkeitsabkommens in Kauf nimmt. In den meisten anderen offenen Dossiers bestehen gemeinsame Interessen mit der EU, die bei Bedarf zu einer Lösung führen werden.

So ist bereits jetzt absehbar, dass der Bundesrat mit den Verhandlungen auf ein Paket hinsteuert, das die Schweiz einerseits politisch an die EU anbindet und andererseits den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 weitgehend rückgängig macht. Die SVP wird dies mit aller Kraft bekämpfen.