Für eine sichere Schweiz braucht es eine funktionierende und zeitgemäss ausgerüstet Armee

Die SVP-Sicherheits- und Finanzpolitiker Nationalrat Michael Götte (SG), Nationalrat Jean-Luc Addor (VS), Nationalrätin Sandra Sollberger (BL) und Ständerat Werner Salzmann (BE) haben an der heutigen Medienkonferenz das neue SVP-Positionspapier «Bewaffnete Neutralität macht die Schweiz sicher und stark» präsentiert.

Michael Götte, Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), Tübach (SG): 
«Die von Mitte-Links gewollte Aushungerung der Armee hat dazu geführt, dass sie ihren verfassungsmässigen Kernauftrag – die Verteidigung der Schweiz – nicht mehr erfüllen kann. Gemäss Aussagen des Chefs der Armee wäre die Durchhaltefähigkeit im Ernstfall auf wenige Wochen beschränkt. Angesichts der geopolitischen Instabilität ist sofortiges Handeln gefordert: Unsere Armee muss wieder kämpfen können. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik. An uns liegt es, die notwendigen Voraussetzungen für eine kampfbereite Armee zu schaffen. Der Weg dahin führt über die Menschen, die Mittel, das Fähigkeitsprofil und die Finanzen.»

Sandra Sollberger, Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), Liestal (BL): 
«Die Schweizer Armee wurde über Jahrzehnte finanziell vernachlässigt. Diese Finanzierungslücke muss wieder geschlossen werden. Wir sprechen also von Nachrüsten und keinesfalls von Aufrüsten. Es geht aktuell darum, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, nicht um einen richtigen Aufbau. Alles andere ist linke Propaganda. Die SVP Schweiz fordert:

• Das Armeebudget muss bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Bei einem BIP von 825 Milliarden Franken bedeutet das zusätzliche 2,5 Milliarden Franken pro Jahr.
• Ausländer mit C-Bewilligung sollen eine Wehrpflichtersatzabgabe leisten. Wer in der Schweiz lebt und von unserer Sicherheit profitiert, soll auch zur Finanzierung beitragen.»

Werner Salzmann, Ständerat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S), Mülchi (BE): 
«Die Bedrohungslage ist ernst – die Schweiz braucht jetzt eine Gesamtverteidigungsstrategie. Dazu gehören auch Massnahmen gegen die unkontrollierte Migration. Drittstaaten und Terrorgruppierungen instrumentalisieren die Migration für ihre Zwecke. Migration ist längst zum machtpolitischen Mittel und zum Instrument der hybriden Kriegsführung geworden. Der einfache Zugang zum Asylverfahren öffnet Tür und Tor für die Gefährdung durch Terror und ideologische Unterwanderung. Die lasche Asylpolitik gefährdet zudem den sozialen Frieden in der Schweiz. Es führt kein Weg mehr an einer restriktiveren Asyl- und Zuwanderungspolitik vorbei.»

Jean-Luc Addor, Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), Savièse (VS):
«Die bewaffnete Neutralität ist die wichtigste Sicherheitsmaxime der Schweiz. Sie hat unser Land – und unsere Bevölkerung! – seit über 200 Jahren vor fremden Konflikten bewahrt. Die aktuelle Diffamierung der Neutralität – vorangetrieben von Kräften, die einen EU- oder NATO-Beitritt anstreben – darf nicht dazu führen, dieses historisch bewährte und strategisch wertvolle Konzept leichtfertig auszuhöhlen. Die Neutralität ist kein Hindernis, sondern ein zentraler Trumpf der Schweiz in einer unsicheren Welt. Sie erfordert jedoch eine konsequente Politik der Nichteinmischung und vor allem die Bereitschaft, die eigene Verteidigungsfähigkeit auf einem glaubwürdigen Niveau zu halten.»

Die zehn zentralen Forderungen der SVP:

• Die SVP verlangt die unbedingte Einhaltung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Sie lehnt deshalb eine einseitige Anlehnung an die NATO ab.
• Die SVP fordert die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf die bewaffnete, militärische Bedrohung; dazu gehört eine ausgerüstete, ausgebildete und einsatzfähige Armee.
• Die SVP will einen funktionierenden Nachrichtendienst des Bundes NDB, der in der Lage ist, die Bedrohung im In- und Ausland früh zu erkennen und die politisch-militärische Führung im Umgang damit zu beraten.
• Die SVP will die Steuerung der Zuwanderung, insbesondere das Ende des Asyl-Chaos und die Kontrolle der Grenze als wirksame Mittel gegen Terrorismus, Spionage und hybrider Konfliktführung.
• Die SVP sieht als integralen Teil dieses Ansatzes die Miliz, die sowohl in der Armee als auch in anderen Organisationen mit Verteidigungsauftrag zu stärken ist.
• Die SVP fordert eine Erhöhung des Gesamtpersonalbestands der Armee auf mindestens 120’000 Armeeangehörige in der kurzen Frist und in der mittleren Frist auf mindestens 200’000. Die Alimentierung muss auf jeden Fall sichergestellt sein. Für den Zivildienst muss die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden.
• Die SVP fordert eine rasche Erhöhung der Finanzmittel für die Armee auf mindestens 1% des BIP bis spätestens 2030.
• Die SVP verlangt die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für ausländische Staatsangehörige.
• Die SVP anerkennt das liberale Waffenrecht als elementaren Bestandteil der schweizerischen Sicherheitskultur. Eine bewaffnete Bürgerschaft ist Ausdruck von Wehrwillen und Eigenverantwortung.
• Die SVP will eine prosperierende nationale Rüstungsindustrie ermöglichen, welche eine gewisse Unabhängigkeit bei Ausrüstung und Unterhalt der Systeme unserer Armee garantiert.