Einmal mehr versucht das Parlament, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Trickserei ab.
Die SVP-Fraktion lehnt die Motion 25.3233 «Justierung der Schuldenbremse» einstimmig ab. Es handelt sich nur um einen weiteren Versuch der linken Ratshälfte, die Schleusen für noch mehr Staatsausgaben und noch mehr Schulden zu öffnen.
Die Schweizer Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Sie sorgt dafür, dass das Parlament nicht mehr Ausgaben beschliessen darf, als der Bund einnimmt. Darum steht unser Land heute viel besser da als die EU: Die EU-Staaten haben eine 3x so hohe Staatsverschuldung (82,5%) wie die Schweiz (25,9%)!
Aus den gleichen Gründen lehnt die SVP-Fraktion die Nachtragskredite ab. Der Bundesrat beantragt zusätzlich 675 Millionen Franken für das Jahr 2025. Es handelt sich um ein doppeltes Buebetrickli: Der Bundesrat will damit die Vorgaben der Schuldenbremse umgehen. Zudem sollen 666 von diesen 675 Millionen an die EU für diverse Programme fliessen – ohne dass eine Grundsatzdebatte über deren Sinn und Nutzen in den Kommissionen und im Parlament stattfinden kann.
Individualbesteuerung führt zu noch mehr Steuerbürokratie
Weiter lehnt die SVP die Volksinitiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung sowie deren indirekten Gegenvorschlag ab. Mittelständische Familien müssten jährlich tausende Franken mehr Steuern zahlen.
Hinzu kommt der massiv höhere Bürokratie-Aufwand: Die steuerpflichtigen Familien müssten künftig zwei Steuererklärungen ausfüllen und jeweils klar aufschlüsseln, wem was gehört. Fragen, die die meisten Paare kaum oder nur äusserst schwer beantworten können. Auch müssten die Steuerbehörden tausende neue Stellen schaffen. Zudem greift die Individualbesteuerung in die Autonomie der Kantone ein, weil sie ihnen die zentralen Grundlagen der Besteuerung vorschreibt.
