Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung klar ab. Dies weil die Vorlage zu massiv mehr Bürokratie, einem Ausbau der Verwaltung sowie zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Insbesondere der Mittelstand müsste massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.
Die FDP-Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» sieht vor, dass alle erwachsenen Personen individuell besteuert werden. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Mittelstand: Familien mit einem Einkommen bis 250’000 Franken müssten mit der Individualbesteuerung jährlich tausende Franken mehr Steuern bezahlen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies inakzeptabel – daher lehnt sie die Vorlage einstimmig ab.
Nein zum Bürokratiemonster mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen
Hinzu kommt, dass die Individualbesteuerung zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand führt. Die steuerpflichtigen Familien müssten künftig zwei Steuererklärungen ausfüllen und jeweils klar aufschlüsseln, wem was gehört. Fragen, die die meisten Paare kaum oder nur äusserst schwer beantworten können. Auch müssten die Steuerbehörden tausende neue Stellen schaffen. Zudem greift die Individualbesteuerung in die Autonomie der Kantone ein, weil sie ihnen die zentralen Grundlagen der Besteuerung vorschreibt.
Die SVP-Fraktion lehnt auch die Kita-Finanzierung durch den Bund (Pa.Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung») entschieden ab. Dass die anderen Parteien in der aktuell angespannten Wirtschaftslage die Lohnabzüge der Arbeitnehmer noch weiter erhöhen wollen, um über 600 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für die Subventionierung von Kitas auszugeben, ist unverantwortlich.
Ja zur unbürokratischen Regulierung des Wolfes
Der Motion 24.4257 «Zielgerichtete Regulierung des Wolfs mit weniger Bürokratie» stimmt die SVP-Fraktion hingegen klar zu. Die Motion fordert weniger bürokratische Hürden für eine gezielte Regulierung des Wolfes. Zudem soll die Möglichkeit für wolfsfreie Zonen geprüft werden
Die SVP-Fraktion stimmt auch der Motion 24.3635 «MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus» von Ständerätin Esther Friedli einstimmig zu. Insbesondere für die ländlichen Gebiete und die Bergregionen ist der Tourismus von zentraler Bedeutung. Für die Hotellerie als Schlüsselbranche des Tourismus ist die Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zentral, um innerhalb konstanter Rahmenbedingungen wirtschaften zu können.
