Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen.

Im Zusammenhang mit dem Bundesbudget 2013 weist die SVP auf die massiven Zuwachsraten im Bereich „Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit – Entwicklungshilfe“ sowie auf den stetigen Personalausbau und das Kostenwachstum im Informatikbereich der verschiedenen Departemente hin. Die SVP-Fraktion wird in diesen Bereichen Ausgabenkürzungen beantragen.

Im Weiteren hat die Fraktion eine dringliche Interpellation zu den Sicherheitsproblemen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen beschlossen. Die Teilnahme der Schweiz am Schengener und Dublin-Assoziierungsabkommen kostet mit jährlichen Ausgaben von 100 Mio. CHF rund 14-mal mehr als dem Volk vor der Abstimmung 2005 versprochen wurde (7,4 Mio. CHF gemäss Abstimmungsbüchlein). Hinzu kommt, dass sich in den betroffenen Bereichen seither nichts verbessert hat – im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, Einbrüche nehmen massiv zu und die Asylzahlen haben sich verdreifacht. Diese krasse Fehlinformation des Bunderates vor der Abstimmung muss endlich aufgearbeitet werden. Daher fordert die SVP-Fraktion mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat und eine parlamentarische Debatte zu diesen Missständen.

Zudem fordert die Fraktion den Ständerat auf, einer Parlamentarischen Initiative der SVP zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte bei Verordnungen zuzustimmen. In der Vergangenheit ist es verschiedentlich vorgekommen, dass in einer durch den Bundesrat erlassenen Verordnung Bestimmungen aufgenommen wurden, die inhaltlich dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Nach geltendem Recht kann der Gesetzgeber nur über neue parlamentarische Vorstösse korrigierend einwirken.