Keine Nachlässigkeiten mehr auf Kosten der Sicherheit!

(SVP Frauen Schweiz) Schon wieder wurde ein hochgefährlicher Straftäter, trotz so genannter Verwahrung, einfach rausgelassen und prompt erneut straffällig. Der zuständige Justizdirektor des Kantons Zürich war offenbar nicht informiert. Der Fall erinnert an den Mord an Pasquale Brumann. Auch sie wurde zum Opfer eines Mörders im Hafturlaub, den der damalige Justizdirektor und heutige Bundesrat Leuenberger zuliess. So geht es nicht weiter! Die SVP Frauen fordern die sofortigen Ausmerzung der Fehler sowie eine Überprüfung der Dispositive in allen Kantonen. Die SVP Vertreterinnen werden in den verschiedenen Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse einreichen.

Ein hochgefährlicher Straftäter wurde trotz so genannter Verwahrung einfach in den Hafturlaub gelassen. Er war wegen Gewaltdelikten gegen Frauen verurteilt und nach Versagen der Therapie seit 1996 in der Strafanstalt Pöschwies (ZH) verwahrt worden. Dennoch kam er, mit Erlaubnis des zuständigen Psychiaters, im Jahr 2005 in den offenen Vollzug. Diesen nutzte er dann auch prompt zur sexuellen Nötigung an Prostituierten. Es begann bereits im November 2005, aber erst als er immer dreister wurde, kamen ihm die Behörden auf die Schliche. Durch immense Lücken im Sicherheitssystem und in den Datenbanken gelang es ihm über Monate, seine kriminellen Energien auszuleben ohne geschnappt zu werden.

Immer wieder kommt es zu solchen und ähnlichen Fällen, in denen die Justiz die Lage verkennt und die Bevölkerung damit einem enormen Risiko aussetzt. Man denke an den Mord an der 20jährigen Pasquale Brumann auf dem Zollikerberg. Auch sie wurde zum Opfer eines Mörders im Hafturlaub, den der damalige Justizdirektor und heutige Bundesrat Leuenberger zuliess. Und kürzlich blieb in der Region Olten ein Mörder trotz Verurteilung eines Gerichts auf freiem Fuss, weil die Justiz­administration geschlafen hat.

So kann es nicht weitergehen. Das klare Ja zur Verwahrungsinitiative ist ein deutliches Zeichen des Stimmvolkes. Diesem Bedürfnis ist Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch die entsprechenden Massnahmen in Bezug auf die Erfassung der Gefährlichkeitsstufe in den Dossiers und Computerdateien. Alle Sicherheits­lücken sind zu schliessen, um solche Verkettungen von Fehlentscheiden künftig auszuschliessen. Die Sicherheit der Bevölkerung und besonders jene der Frauen und Kinder werden durch die unsorgfältige Arbeit auf allen Stufen massiv gefährdet. Die zuständigen Entscheidträger sind gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die SVP-Vertreterinnen in den verschiedenen Kantonsparlamenten werden in den kommenden Wochen und Monaten entsprechende Vorstösse einreichen.

Bern, 22. August 2006