Keine Schweizer Soldaten im Sudan

(SVP) Die SVP wehrt sich gegen den geplanten Einsatz von zusätzlichen Schweizer Soldaten im Ausland. Das Spannungsverhältnis zwischen der Neutralität und solchen Auslandeinsätzen eines Kleinstaats ist zu gross. Solange die Entwicklungsschritte 08-11 der Armee und deren Finanzierung ungelöst sind, dürfen nicht Mittel für neue kostspielige Auslandabenteuer abgezogen werden. Denn die Priorität unserer Armee liegt im Inland. Hier gilt es der wachsenden Terrorbedrohung durch kulturelle und religiöse Spannungen mit einer umfassenden Verteidigungsfähigkeit zu begegnen. Die Sicherheit der Schweiz wird auch in Zukunft nicht im Süd-Sudan, sondern in unserem Land, gewährleistet.

Viele europäische Staaten verkleinern zurzeit ihre Armee-Auslandkontingente (z.B. Italien, Spanien, skandinavische Länder etc.). Die Schweiz hingegen will sie von 270 auf 500 Personen aufstocken. Betrachtet man die Analysen der Bedrohungslage (z.B. Bericht zur inneren Sicherheit) und die schrumpfenden finanziellen Möglichkeiten des Verteidigungsdepartements, so ist dieser Schritt abzulehnen. Anstatt sich auf die offenen Fragen der Entwicklungsschritte 08-11 und deren Umsetzung zu konzentrieren, wird bereits wieder eine neue Baustelle aufgerissen.

Die SVP wehrt sich gegen die Absichten des VBS, zusätzliche Schweizer Soldaten nach Afrika zu entsenden. Selbstverständlich richtet sich der Widerstand der SVP nicht gegen humanitäre Einsätze, sondern gegen die so genannten „Friedenseinsätze“. Bisher sind die effektiven Kosten und der Nutzen solcher „Friedenseinsätze“ der Schweizer Armee völlig unbekannt.

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Die Priorität ist unbedingt auf das Inland zu legen. Die wachsende Gewichtung der Auslandeinsätze ist nicht nachvollziehbar. So ist völlig unklar, welche Interessen die Schweiz im Kosovo oder möglicherweise im Süd-Sudan verfolgt. Die Gefahr jedoch, dass die Schweiz innerhalb von bewaffneten Konflikten zur Partei werden kann, ist latent vorhanden.

Bis geklärt ist, was solche Auslandeinsätze effektiv kosten und welchen Nutzen sie bringen, sind keine neuen Engagements zu bewilligen. Die SVP fordert einen Abbruch der Auslandeinsätze der Schweizer Armee und eine Konzentration der verbleibenden finanziellen und personellen Mittel auf das Inland. Denn hier ist der Nutzen sofort sichtbar.

Bern, 6. Juli 2006