Mit den Gesundheitskosten steigen die Prämien

(SVP) Die Gesundheitskosten steigen weiter. Unser Gesundheitssystem ist mittlerweile eines der teuersten der Welt. Ein wesentlicher Teil der Gesundheitskosten wird durch die Krankenkassenprämien gedeckt. Wenn die Kosten steigen, wächst die finanzielle Belastung der Schweizer. Die Prämiensenkungsinitiative der SVP ist derzeit das einzige Konzept für tiefere Krankenkassenprämien. Deshalb muss rasch darüber abgestimmt werden.

Fast 52 Milliarden Franken kostete das schweizerische Gesundheitswesen im Jahr 2004. Das entspricht 6’500 Franken pro Einwohner. Eine gute Gesundheitsversorgung ist zentral für uns alle. Aber gut muss nicht unbezahlbar heissen! Leider nähern wir uns genau dieser kritischen Schwelle. Auch im letzten Jahr stiegen die Gesundheitskosten erneut um 3.7 Prozent. Bei der obligatorischen Krankenversicherung nahmen sie gar um 6.6 Prozent zu. Wenn man davon ausgeht, dass die Kostenerhöhungen von heute die Krankenkassen-Prämienschübe des nächsten Jahres bedeuten, wird klar, dass bei weitem keine Trendwende in Sicht ist.

Die SVP hat schon lange erkannt, dass immer mehr Schweizer Mühe haben, die Krankenkassenprämien überhaupt noch bezahlen zu können. Doch im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die SVP etwas unternommen. Sie hat eine Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung eingereicht. Durch die Einführung von marktwirtschaftlichen Instrumenten soll die immer stärkere Kostenexplosion gebremst werden. Mit der Vertragsfreiheit kann das im Gesundheitswesen Kosten treibende Mitwirken von immer mehr Interessengruppen kontrolliert werden. Zudem wird Transparenz in die Finanzierung gelegt und das Versickern der Mittel in alle möglichen Seitenkanäle gestoppt.

Nur davon zu reden, wie schlimm die ständigen Prämienerhöhungen sind, genügt nicht. Der Bundesrat braucht ein wirkungsvolles Konzept. Doch ausser etwas „Pflästerlipolitik“ war aus dem Bundeshaus bisher nicht viel zu vernehmen. Die Prämiensenkungsinitiative der SVP ist nach wie vor der einzige Erfolg versprechende Lösungsvorschlag. Wegen ein bisschen Wahltaktik lassen sich der Bundesrat und das Parlament jedoch viel Zeit, um die SVP-Initiative nicht vor den nächsten Wahlen zur Abstimmung bringen zu müssen. Dieses verantwortungslose Spiel kostet die Schweizer Millionen Franken.

Bern, 3. März 2006