Die SVP nimmt das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes erfreut zur Kenntnis. Dieser Entscheid ist historisch. Er stärkt den Mittelstand, der jahrzehntelang mit dieser ungerechten «Strafsteuer» belastet worden ist. Mit dem Ja zur Einführung der elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) ist der Bundesrat nun in der Pflicht: Wer Freiwilligkeit verspricht, muss sie unbedingt einhalten.
Das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes ist eine frohe Botschaft für den Mittelstand: Zum einen wird er künftig steuerlich entlastet, zum andern wird der Erwerb von Wohneigentum erschwinglicher. Zudem wird die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie nicht länger ausgehöhlt. Dass es in unserem Land eine Steuer auf ein fiktives Einkommen gibt, ist eigentlich unvorstellbar. Heute haben die Schweizerinnen und Schweizer diesen Missstand endlich korrigiert.
Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes wird zudem der Erwerb von Wohneigentum wieder erschwinglicher. Die SVP fordert weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen fürs Wohnen. Zentral dabei ist die Begrenzung der heute masslosen Zuwanderung auf ein für unser Land und unsere Gesellschaft erträgliches Mass. Dadurch würde der Preisdruck vom Wohnungsmarkt genommen und Wohnen – ob zur Miete oder im Eigentum – wieder bezahlbarer.
E-ID muss freiwillig bleiben!
Die SVP bedauert hingegen das Ja zum E-ID-Gesetz. Offenbar haben die Schweizerinnen und Schweizer dem Versprechen des Bundesrats Glauben geschenkt, dass die E-ID freiwillig bleiben wird. Entsprechend ist der Bundesrat nun in der Pflicht, die Freiwilligkeit zu garantieren und den Schutz der persönlichen Daten jederzeit sicherzustellen. Es darf nicht zu staatlicher Überwachung durch die Hintertür kommen. Die SVP wird alle Versuche in diese Richtung entschieden bekämpfen.
