Motiviert an die Arbeit: SVP-Fraktion trifft sich zur ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung

Die SVP geht nach den sehr erfolgreichen eidgenössischen Wahlen motiviert an die Arbeit. Die Bundeshausfraktion traf sich am Freitag und am Samstag erstmals in neuer Zusammensetzung in Bern. Fraktionspräsident Thomas Aeschi konnte 21 neu gewählte SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte begrüssen.

Bei guter Stimmung und im regen Austausch – auch mit den beiden Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti – nahm die SVP die Fraktionsbildung vor. Die SVP ist erfreut, dass sich Andreas Gafner (EDU, Bern) und Erich Vontobel (EDU, ZH) sowie Lorenzo Quadri (Lega dei Ticiniesi, TI) auch in dieser Legislatur der SVP-Fraktion anschliessen. Damit umfasst die SVP-Bundeshausfraktion im 200-köpfigen Nationalrat 65 Sitze. Der Fraktionsbildungsprozess ist aufgrund des zweiten Ständeratswahlganges in Genf noch nicht ganz abgeschlossen. «Wir würden uns freuen, wenn sich die Vertretung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ebenfalls unserer Fraktion anschliessen würde», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

An der zweitägigen Sitzung in Bern legte die SVP-Fraktion auch bereits Schwerpunkte der Legislatur 2023-2027 fest:

1. Stopp dem Asyl-Chaos: Die SVP fordert systematische Kontrollen an den Landesgrenzen, die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer, kein Anrecht auf Asyl für Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, sowie Asylverfahren in Transitzonen und Drittstaaten.

2. Keine 10-Millionen-Schweiz: Seit Juni 2002 (Einführung EU-Personenfreizügigkeit) sind netto 1,5 Millionen Ausländer eingewandert. Jedes Jahr kommen 80’000 hinzu. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer! Dies führt zu Wohnungsnot, Stau auf den Strassen, überfüllten Zügen und Bussen, Strommangel, einem stagnierenden Pro-Kopf-Einkommen, immer höheren Krankenkassenprämien, verschuldeten Sozialwerken und immer mehr Druck auf Landschaft und Natur. Die SVP tritt dieser Entwicklung mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» entgegen.

3. Keine schleichende EU-Anbindung: Die SVP wird einen Unterwerfungsvertrag mit automatischer EU-Rechtsübernahme, Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, Sanktionen bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben, Bezahlung jährlicher «Marktzutrittsgebühren» in Milliardenhöhe usw. mit aller Kraft bekämpfen.

4. Nein zu linken Experimenten mit unserer AHV und im Gesundheitswesen: Die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» und die SP-Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» würden die Schweizer Steuerzahler jährlich mit zig Milliarden Franken zusätzlich belasten. Die SVP lehnt diese linke Umverteilungspolitik auf Kosten des arbeitenden Mittelstandes entschieden ab.

5. Ja Schweizer Neutralität und zur Landesverteidigung: Mit der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» hält die Schweiz an ihrer immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität fest, statt sich der NATO und der EU-Sicherheitspolitik auszuliefern. Gleichzeitig müssen die Finanzmittel der Armee auf mindestens ein Prozent des BIP erhöht werden: Zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherheit der Schweiz.

Die definitive Verabschiedung der Legislaturziele 2023-2027 erfolgt an der Fraktionssitzung vor der Wintersession.

Die neu gewählten Mitglieder der SVP-Fraktion:
v.l.n.r. : Katja Riem (BE), Ernst Wandfluh (BE), Yvan Pahud (VD), Erich Vontobel EDU (BE), Markus Schnyder (GL), Sylvain Freymond (VD), Christoph Riner (AG), Vroni Thalmann-Bieri (LU), Nicolas Kolly (FR), Thomas Stettler (JU), Nina Fehr-Düssel (ZH), Didier Calam (NE), Hans Jörg Rüegsegger (BE), Thomas Knutti (BE), Martin Hübscher (ZH) und Pascal Schmid (TG)

In der 1. Reihe v.l.n.r. Roger Golay MCG (GE), Daniel Sormanni MCG (1. Ersatz)(GE) und Roman Hug (GR)

Nicht auf dem Bild: Mauro Poggia MCG (GE), Roman Bürgi (SZ), Paolo Pamini (TI), Charles Poncet (GE), Rémy Wyssmann (SO) und Walter Gartmann (SG).