Nationalrat schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Die SVP ist erschüttert über den Entscheid des Nationalrates, sich unter dem Titel der sogenannten „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ weiter von einem flexiblen Arbeitsrecht zu verabschieden. Die neu eingeführt Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe löst kein einziges Problem der Personenfreizügigkeit und fügt dem Wirtschaftsstandort Schweiz weiteren Schaden zu. Erschreckend ist dabei auch, dass sich die Mitte-Parteien nun offenbar vollends von der Wirtschaft verabschiedet haben und ins gewerkschaftliche Lager gewechselt sind. Sie befinden sich damit in der selbstgewählten Personenfreizügigkeitsfalle und am Gängelband der linken Parteien und Gewerkschaften.

Die SVP fordert eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen“. Der Nationalrat will offensichtlich den flexiblen Arbeitsmarkt, welcher bisher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellte, aufgeben. Er hat heute mit Unterstützung der Mitte-Parteien erneut einer gewerkschaftlichen Extremforderung zum Durchbruch verholfen. Die Einführung einer Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe ist eine unsinnige Regelung, welche keine Probleme löst, dafür insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Bürokratie bringt. Dies wird letztlich – als Folge der Personenfreizügigkeit – weitere Arbeitsplätze in der Schweiz kosten. Der Nationalrat hat heute nicht einmal einem Einbezug der Bauherrschaften in die Haftung zugestimmt und damit dem Gewerbe eine weitere, schallende Ohrfeige verpasst.