Romands gegen die Ostzuwanderung

(SVP) In der Westschweiz ist ein bedeutender Teil der Bevölkerung gegen die unvorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes Schweiz. Deshalb kämpft das überparteiliche Comité Romand gegen die Ostzuwanderung. Bereits die kurze Zeit, die man nutzen konnte, um Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit der 15 „alten EU-Länder“ zu sammeln, hinterlässt in der Westschweiz negative Eindrücke.

Bei allen sonst schon kritischen Werten in den Bereichen der Arbeitslosigkeit, des Lohndrucks, der Kriminalität und des Sozialsystems (Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Krankenkassenprämien etc.) ist durch die Personenfreizügigkeit I nicht etwa eine Besserung eingetreten, sondern die Zahlen haben sich weiter verschlechtert. Das lässt nur einen Schluss zu: Entgegen den Beteuerungen der Befürworter einer Ost-Personenfreizügigkeit wird der Arbeitsmarkt Schweiz bei einer Annahme der Vorlage vom 25. September nicht etwa gesichert, sondern weiterhin schrittweise geschwächt.

Seit die Grenzen für Arbeitskräfte aus den „alten EU-Staaten“ offen stehen, strömen beispielsweise in Genf täglich tausende aus Frankreich zur Arbeit in die Schweiz: Am Morgen Richtung Osten, am Abend Richtung Westen. Steuern bezahlen die „Arbeitsnomaden“ keine in der Schweiz. Investiert wird hier auch kaum. Selbst ihr Essen bringen sie nicht selten mit zur Arbeit, um ja kein Geld in der Schweiz ausgeben zu müssen. Die Folgen sind bekannt. Genf verfügt zwar schon länger über die höchste Arbeitslosigkeit der Schweiz. Das Sozialsystem ist am Anschlag. Die Wirtschaft lahmt. Doch die ersten Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit I bestätigen, dass sich die sonst schon prekäre Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt wegen der Personenfreizügigkeit nicht etwa gebessert, sondern weiter verschlechtert hat. Ein weiterer Faktor ist hinzugekommen: Massive Konkurrenz für kleine und mittlere Unternehmen. Immer mehr Aufträge (Hoch- und Tiefbau, Gartenbau, Support etc.) werden nach Frankreich vergeben und von französischen KMU ausgeführt. Die Schweizer Unternehmer gehen leer aus. Dafür boomt die Stellenvermittlungsbranche für temporäre Angestellte in der Schweiz. Mit der Ost-Personenfreizügigkeit werden sich diese Tendenzen noch einmal verschärfen. Die Ost-Personenfreizügigkeit bringt somit keinen Aufschwung. Im Gegenteil, sie exportiert ihn.

Was die Ost-Personenfreizügigkeit aber mit Sicherheit bringen wird, sind eine enorme neue Bürokratie, neue Gesetze und Auflagen sowie Zusatzkosten infolge der teuren flankierenden Massnahmen. Daran werden vor allem die Gewerbebetriebe und KMU in der Schweiz zu beissen haben. Noch wesentlich mehr ins Geld gehen werden wohl die steigenden Sozialkosten (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Krankenkassenprämien etc.). Es ist absehbar, dass arbeitslose, kranke oder invalide Osteuropäer und ihre Familien (Familiennachzug) unser offenes Sozialsystem innert kurzer Zeit massiv belasten. Können wir uns das leisten? Wenn wir die Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25. September ablehnen, ist der Boden für eine gute Lösung geebnet. Dann nämlich werden die Unternehmer endlich die Kontingente erhalten, die der Arbeitsmarkt effektiv verlangt und verträgt. Den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, diejenigen Arbeitskräfte und Spezialisten im Ausland zu holen, welche dringend benötigt werden, ist die richtige Antwort. Nicht die Schleusen für eine unkontrollierbare Einwanderung zu öffnen. Deshalb NEIN zur Ostzuwanderung.

Bern, 15. August 2005