Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs: CVP und FDP müssen Farbe bekennen

An der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom kommenden Montag wird ein SVP-Vorstoss zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches behandelt. Die anderen Parteien sind gefordert ein klares Bekenntnis zum schweizerischen Weg abzugeben und diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Andernfalls zeigt sich erneut, dass die Bilateralen nur als Vorwand genutzt werden, um hinter dem Rücken des Volkes einen EU-Beitritt vorzubereiten.

Die Mitte-Links-Parteien weisen im aktuellen Abstimmungskampf auf die Wichtigkeit der bilateralen Verträge hin und verfechten diese als einzige mögliche Alternative zum EU-Beitritt. Trotzdem ist das offizielle Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel noch immer pendent. Dies obwohl dem Volk konsequent der eigenständige, unabhängige Weg versprochen wurde und die Stimmbürger diesen auch bestätigt haben.

Ein sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuch ist die logische Folge dieser Entscheide und unabdingbare Voraussetzung für eine nachvollziehbare, glaubwürdige Aussenpolitik. Solange das Gesuch aber einfach liegen bleibt, muss verstärkt angenommen werden, dass die fortschreitende Angleichung unserer Regeln an die EU-Rechtssprechung, die Preisgabe von schweizerischen Wettbewerbsvorteilen und die Untergrabung der direkten Demokratie unseres Landes nur dazu dienen sollen, die Schweiz durch die Hintertür in die EU zu führen. Da diverse politische Kreise im Inland bei diesem Versteckspiel mitspielen und deshalb auch die anhaltenden Erpressungen aus Brüssel und Berlin akzeptieren, verstärkt sich dieser Eindruck zunehmend.

Mit der Annahme der von der SVP-Fraktion eingereichten Parlamentarischen Initiative zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches können die anderen Parteien nun zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Fortführung des bilateralen Weges. Diese Verträge müssen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen und als Gegenvorschlag zum Beitritt gesehen werden. Die hinterhältigen und verschlagenen Aktionen derjenigen, die über die bilateralen Verträge einen EU-Beitritt vorantreiben, müssen gestoppt werden. Diese Kreise verkaufen die Schweizer Identität und missachten den Volkswillen in grober Arte und Weise. Denn unsere Stimmbürger haben klar entschieden, der EU nicht beitreten zu wollen, um unserem Land auch mittel- und langfristig ihre Freiheit und mehr Handlungsspielraum zu erhalten!

Die APK des Nationalrates kann am Montag beweisen, dass dieses Votum des Volkes nicht unerhört blieb. Der Entscheid wird klar machen, ob sich insbesondere CVP und FDP konsequent zum bilateralen Weg ohne Beitritts-Hintertür bekennen.

Bern, 17. Januar 2009