Rund 50 Anträge zum Parteiprogramm 2015-2019 behandelt

Der Zentralvorstand der SVP hat sich heute in Nottwil/LU zu einer Sitzung getroffen. Diese stand im Zeichen der Vorbereitung des Programmparteitages von morgen Samstag. Der Vorstand hat die rund 50 Änderungsanträge zum Parteiprogramm 2015-2019, welche aus dem Kreis der Delegierten eingegangen sind, diskutiert und Empfehlungen zuhanden der morgigen Versammlung abgegeben. Schwerpunkte der Anträge betreffen die Bereiche Sicherheit und Armee sowie Ausländer- und Asylpolitik.

Der Zentralvorstand hat sich heute mit dem Entwurf des Parteiprogramms 2015-2019 unter dem Titel „SVP – die Partei für die Schweiz“ befasst. In einer fast dreistündigen Debatte hat er die eingegangenen Änderungsanträge diskutiert und Empfehlungen zuhanden des Programmparteitages von morgen abgegeben.

Zudem hat der Vorstand bereits im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 18. April 2015 eine Parolenempfehlung abgegeben. Er empfiehlt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, welche eine neue Mediensteuer einführen will, mit 65 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Die SVP lehnt neue Steuern grundsätzlich ab. Die im Juni zur Volksabstimmung gelangende Vorlage stellt zudem einen Freipass für unbeschränkte Steuererhöhungen dar. Im Weiteren führt die Steuer für Unternehmen zu einer Doppelbelastung im privaten wie im geschäftlichen Bereich.

Vorgängig zur Zentralvorstandssitzung führte die SVP heute Mittag im Schweizer Paraplegiker Zentrum in Nottwil einen Anlass mit dem regionalen Gewerbe durch. Im Anschluss an die Sitzung findet am Abend in Sursee eine öffentliche Veranstaltung „SVP bi de Lüt“ statt, bei der die Bevölkerung die Gelegenheit hat, SVP Exponenten zu treffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.