Schadenersatzklage gegen die Stadt Bern

(SVP) Am vergangenen Samstag ist es in Bern zu schweren Ausschreitungen linker Chaoten gekommen. Davon betroffen wurde vor allem der Bundesplatz, auf dem die SVP eine Bühne, verschiedene Stände und Beschallungsmaterial für das SVP-Fest aufgestellt hatte. Es gab Verletzte und kam zu Sachbeschädigungen. Die SVP wird Schadenersatzklage gegen die Stadt Bern einreichen.

Es war ein schwarzer Samstag für die Stadt Bern und die Demokratie. Während eine unbewilligte Demonstration in Bern während sechs Stunden unbehelligt über die Bühne ging, konnte ein bewilligtes Fest der SVP auf dem Bundesplatz nicht abgehalten werden.

Schwarz vermummte Linksextreme bedrohten friedlich durch die Stadt ziehende SVP’ler, darunter Hunderte Frauen, Kinder und ältere Menschen. 10’000 SVP-Anhänger wollten auf dem Bundesplatz ein Fest feiern sowie Reden abhalten. Dieser urdemokratische Akt wurde von linken Chaoten verunmöglicht. Die gleichen Linken, welche Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, treten die Rechte mit Füssen, wenn sie von politischen Gegnern ausgeübt werden.

Die Krawalle vom 6. Oktober sind nicht zufällig passiert. Sie wurden möglich, weil die Stadt Bern eine unbewilligte Demo auf dem Münsterplatz toleriert hat. Auch die Berner Reithalle gilt seit langem als Hort illegaler Aktivitäten. Angesicht der Entwicklungen ist es kaum ein Zufall, dass ausgerechnet ein Berner Behördenmitglied, Stadtrat Daniele Jenni, über 60 Organisationen dazu aufgerufen hat, die Stadt Bern nicht der SVP zu überlassen. Dass ein Stadtrat der linken PDA, Rolf Zbinden, an vorderster Front einer unbewilligten Demonstration unter lauter Kapuzen des „schwarzen Blocks“ mit einem Schild „Welcome to hell“ fotografiert wurde, ist besorgniserregend. Auch zeigten die Linksradikalen keinerlei Respekt vor der Berner Stadtpolizei. Das alles wird von der Stadtregierung offenbar hingenommen. Seit Jahren werden in Bern linksautonome Räume gehegt und gepflegt.

Die Stadtbehörden sind für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich. Diesem Auftrag sind sie am 6. Oktober nicht nachgekommen. Dadurch ist der SVP Sachschaden in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken entstanden. Aus diesem Grund muss die SVP eine Schadenersatzklage einreichen.

Bern, 12. Oktober 2007