Schlamperei der Regierungsparteien rächt sich

(SVP) Gegen die drei Männer, die in Locarno einen 22-Jährigen zu Tode schlugen, wird wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Langsam scheint man in allen Parteien den Ernst der Lage zu erkennen: Verschiedene Politiker fordern «harte» und «exemplarische» Strafen. Begreifen CVP, FDP und SP endlich, dass die Forderungen und Warnungen der SVP in den vergangenen Jahren treffend und berechtigt waren? Man darf gespannt sein, ob die Regierungsparteien auch die Ausschaffungsinitiative der SVP so konsequent befürworten.

Tessiner Fasnacht: Drei Männer schlagen in der Nacht auf Samstag so lang auf einen 22-jährigen Tessiner ein, dass dieser Stunden später im Spital seinen schweren Verletzungen erliegt. Die drei Totschläger sind bekannt – im Tessin sowie der Kantonspolizei. Schon letztes Jahr sollen sie zugeschlagen haben – noch nicht mit tödlicher Folge. Zwei der Schläger aus dem Balkan stammen aus Bosnien, einer aus Kroatien. Zwei haben den Schweizer Pass. In ihren Internetprofilen rühmen sich die Männer als Machos, Schläger, Säufer und suchen offensiv „Liebesbeziehungen mit Frauen“. „Ich schlafe den ganzen Tag – und ich verdiene gut“, so definiert einer der Täter sein Tagwerk.

Seit Jahren weist die SVP auf die Missstände hin, mit welchen wir auch hier zu kämpfen haben: eine unbefriedigende Einbürgerungspraxis, Unsicherheit auf den Strassen, ein beispielloses Chaos an den Schulen, tolerierte Gewalt unter Jugendlichen, eine lasche Rechtsprechung, ein viel zu weicher Strafvollzug, wachsender Missbrauch der Sozialwerke – kurz: der totale Bankrott der linken Laissez-faire-Politik.

Die SVP war und ist die einzige Partei, welche die Augen nie verschlossen hat. Sie forderte Sofortmassnahmen sowie Verschärfungen im Strafrecht, tritt an gegen vorschnelle Einbürgerungen und setzt mit der Ausschaffungsinitiative ein klares Zeichen für mehr Ordnung, Verantwortung und Sicherheit. Straf- und Gewalttaten müssen Konsequenzen haben, der Opferschutz hat allererste Priorität. Zudem muss Straftätern mit ausländischer Herkunft das Schweizer Bürgerrecht wieder entzogen werden.

Auch linke Politiker haben mittlerweile ein Einsehen. Die SVP erwartet von den Regierungsparteien, aber auch von der zuständigen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun rasche und griffige Massnahmen:

1. Unterstützung der SVP-Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“, welche demnächst eingereicht wird
2. Rasche Abstimmung über die besagte Initiative
3. Anpassung des Bürgerrechts-Gesetzes betr. Entzug des Schweizer Bürgerrechts (vgl. Pa.Iv. 06.486)
4. Verschärfung des Strafrechts
   

Zur Bearbeitung der Punkte 3 und 4 hat die SVP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bis zum April ein Papier erarbeiten soll.

Bern, 5. Februar 2008