Die Schweizer Stimmbevölkerung hat ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die ungebremste Zuwanderung kann so nicht weitergehen. Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Sonst drohen Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland. Die SVP erwartet, dass Mitte und FDP jetzt Hand bieten für bürgerliche Lösungen: Die kriminelle Asyl-Migration und die unkontrollierte Zuwanderung müssen gestoppt werden.
Die SVP bedauert die Ablehnung der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das knappe Ergebnis ist eine Ohrfeige für die abgehobenen Politiker in Bundesbern: Sie haben trotz ihrer millionenschweren Angstkampagne ein blamables Resultat erzielt. Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung hat genug von der kriminellen Asyl-Migration und den Folgen der ungebremsten Zuwanderung. Der Bundesrat und die anderen Parteien dürfen dieses Misstrauensvotum nicht mehr länger ignorieren.
«Die Schweiz hat verloren!», sagt Nationalrat Thomas Matter, Vizepräsident der SVP Schweiz. «Kein einziges Problem ist gelöst. Die Schleusen bleiben offen. Die Gegner wollen weiterhin jedes Jahr die Bevölkerung einer Grossstadt in die Schweiz stopfen. Sie bedrohen damit die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land.»
Für Parteipräsident Marcel Dettling ist klar: «Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer möchte die ungebremste Zuwanderung stoppen – obwohl die Gegner eine massive Einschüchterungskampagne gefahren haben. Die abgehobenen Politiker in Bundesbern, die Wirtschafts- und Gewerkschaftsbosse können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Ich kann den besorgten Menschen in der Schweiz nur versichern: Die SVP wird die Missstände der aktuellen Zuwanderungspolitik weiter bekämpfen. Wir wollen die Schweiz bewahren, wie wir sie lieben!»
Migrationsprobleme werden sich verschärfen
Die Probleme der ungebremsten Zuwanderung bleiben und werden sich weiter verschärfen. 100’000 Zuwanderer pro Jahr überfordern die Schweiz. Den abgehobenen Eliten sind die Probleme der normalen Bevölkerung jedoch egal:
Für die Folgen der ungebremsten Zuwanderung tragen nun die anderen Parteien, der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die volle Verantwortung. Wenn es so weitergeht, drohen in der Schweiz bald Zustände wie in Frankreich oder Deutschland.
JA zum Zivildienstgesetz: Ein klares Zeichen für eine starke Armee
Das Schweizer Stimmvolk hat heute ein klares Zeichen für eine starke Landesverteidigung gesetzt. Die Annahme des revidierten Zivildienstgesetzes ist ein überfälliger Schritt, um die schleichende Aushöhlung von Armee und Zivilschutz zu stoppen. Jährlich über 7’000 Zulassungen zum Zivildienst: das war unhaltbar.
Das neue Gesetz stellt den Zivildienst auf seinen verfassungsrechtlichen Ursprung zurück: als Ersatzdienst für echte Gewissenskonflikte, nicht als bequeme Alternative zur Dienstpflicht. Die SVP ist überzeugt: Wer die Sicherheit der Schweiz ernst nimmt, muss auch die personelle Basis von Armee und Zivilschutz sichern.
Jetzt braucht es einen konsequenten Vollzug und eine rasche Umsetzung der neuen Regeln, damit Armee und Zivilschutz wieder die Bestände erhalten, die sie für den Ernstfall brauchen.
