Schluss mit Wischiwaschi: Für eine eigenständige Aussenpolitik

(SVP) Die SVP hat heute in Bern ihr neues aussenpolitisches Positionspapier den Medien vorgestellt. Sie zeigt darin detailliert auf, welche negativen Auswirkungen ein EU-Beitritt für unseren Staat und für unsere Volkswirtschaft hätte. Parteien, die wie FDP und CVP keine Stellung zu dieser zentralen Frage nehmen wollen, haben ihre Existenzberechtigung verloren.

Für die SVP bleibt die EU-Frage zentrales Element schweizerischer Aussen- und Innenpolitik. Es ist daher undenkbar, zu diesem zentralen Problem keine Stellung zu beziehen. In ihrem neuesten Positionspapier legt die SVP ausführlich dar, dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt nur verlieren kann.

In staatspolitischer Hinsicht würde ein EU-Beitritt zahlreiche bewährte schweizerische Institutionen zerstören: Die direkte Demokratie ist für Brüssel ein Fremdwort. Über das Gewicht kleiner Länder in der EU braucht man sich keinerlei Illusionen hinzugeben: Die Union der 25 Staaten nimmt keine Rücksicht auf kleine Mitgliedsländer. Auch wirtschaftlich wäre ein EU-Beitritt eine Katastrophe. Ein „Mitgliederbeitrag“ in Höhe von mehreren Milliarden pro Jahr, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 15 %, der Verlust der Währungshoheit oder der Anstieg der Zinsen um rund 2 % sind nur die wichtigsten wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts. Daher spricht sich auch die Wirtschaft gegen den EU-Beitritt aus.

Der EU-Beitritt ist für die Schweiz die wichtigste Entscheidung seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Umso mehr erstaunt es, dass sich gewisse Parteien vor klaren Stellungnahmen drücken. Die CVP wollte noch vor zwei Jahren so schnell wie möglich in die EU („Ja zu Europa“). Heute meidet sie dieses Thema und spricht lieber über Zahnbürsten. Die FDP will bis 2007 der EU beitreten und kann ihre EU-Euphorie auch im Wahlkampf nur schlecht kaschieren. Diese Parteien nehmen ihre Aufgabe, den Wählern ihre Positionen bekannt zu geben, nicht wahr und melden sich dadurch selber ab. Für die SP ist jeder Mensch, der den EU-Beitritt ablehnt, ein schlechter Mensch. Bei den Genossen ist Hopfen und Malz verloren.

Bern, 8. September 2003