SRG: Unerhörte Forderung nach höheren Gebühren

Die SVP weist die Forderung der SRG nach einer Gebührenerhöhung entschieden zurück. Die Zwangsgebühren müssen sinken, nicht steigen. Die SRG hat sich endlich auf ihren Service-Public-Auftrag zu konzentrieren. Dazu gehören für die SVP insbesondere qualitativ hochstehende Informationsangebote in allen Sprachregionen. Mehreinnahmen kommen für die SVP nicht in Frage. Mit 18 Radio- und 8 Fernsehsendern ist die SRG massiv überdotiert. Wie in anderen Unternehmen, sind in dieser Situation Einsparungen unumgänglich.

Die Schweiz ist europaweit bereits heute das Land mit der zweithöchsten Belastung ihrer Bürgerinnen und Bürger durch Radio- und Fernsehgebühren. Eine Gebührenerhöhung mit fadenscheinigen Argumenten, mitten in der Rezession, kommt für die SVP nicht in Frage. Es kann zudem nicht sein, dass die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler für wegfallende Gebühreneinnahmen durch eine zunehmende Zahl von Bezügern von Ergänzungsleistungen, die keine Gebühren zu entrichten haben, tiefer in die Tasche greifen müssen. Es ist absurd, Sozialpolitik über den Fernsehschirm zu betreiben. Die SVP fordert vielmehr endlich eine Konzentration auf den eigentlichen Service-Public-Auftrag der SRG im Informationsbereich. Massive Einsparungen wären damit möglich.

Ironischerweise entspricht der von der SRG in Aussicht gestellte Fehlbetrag von 54 Millionen Franken im Jahr ziemlich genau dem jährlichen Administrativaufwand der Inkassostelle Billag. Auch hier bestünde ein beträchtliches Sparpotential für den Bund.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Gebührenforderungen der SRG an den Absender zurückzuweisen, mit dem Auftrag, ausgabeseitige Sparmassnahmen zu treffen, statt die hohle Hand beim Staat und somit den Gebührenzahlern zu machen.