Stoppt den Staat – er ist zu links und zu teuer!

Um das zerstörerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):

• Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.
• Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.
• Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.

Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. Für Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.“ Ökonom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gefährlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepräsidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.

Die Bevölkerung wird geschröpft und der Staat lebt in Saus und Braus
Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerstörerische Mitte-Links-Politik weitergeführt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Geld zur Verfügung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.

Sabine D’Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. «Es besteht definitiv kein Spielraum für neue Aufgaben», so die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Trotzdem will Links-Grün den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen müssen: mit noch höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen.

Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer.“ Pro Steuerzahler kostet der Staat 50‘000 Franken im Jahr.

Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, hätte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrlässiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.

Angesichts der desolaten Finanzlage besteht für Schaltegger akuter Handlungsbedarf. „30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.“ Steuererhöhungen hingegen führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.

Den Rotstift ansetzen würde Schaltegger in der Bundesverwaltung. „Ein Bundesangestellter erhält gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erhält einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der diese Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.

Stärkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU
Ökonom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gefährlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gründe für diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die „Gefälligkeitsdemokratie“, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gefährlich sei, dass sich der europäische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde. Eine Folge der linksgrünen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes verschärfen würden. Gleichzeitig würge die links-grüne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchstäblich ab, so die Bündner Unternehmerin. „Die Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.“

Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdrücken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. „Der Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger Bürokratie aufgestellt sind als die EU.“ Sie fordert eine Stärkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:

• Bewahrung der Unabhängigkeit und Neutralität
• Gezielte Steuerung der Zuwanderungspolitik
• Sichere und bezahlbare Energieversorgung
• Weltweite Freihandelsabkommen auf Augenhöhe
• Tiefe Steuern & Abgaben führen zu Wohlstand und Arbeitsplätze
• Flexibler Arbeitsmarkt mit tiefen Lohnabzügen
• Abbau der Regulierungsdichte

Höchstlöhne für Beamte
Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgläubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten. Dabei drängen insbesondere Absolventen „weicher Fächer“ (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120‘000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40‘000) fordert.

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