Stoppt die Fehlentwicklung der Verkehrspolitik

(SVP) Die Schweizerische Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der Realität entfernt. Während unsere Nachbarländer voll auf die Strasse als Hauptverkehrsträger setzen, binden bei uns riesige Bahnprojekte Milliarden Franken, die beim Ausbau des Strassennetzes fehlen. Jetzt zieht die SVP die Notbremse. Mit drei Vorstössen im Parlament fordert sie eine Sistierung der Arbeiten am Ceneri-Tunnel der NEAT, die Aushandlung eines neuen Staatsvertrags mit Italien über die effektive Abnahme des Bahnverkehrs sowie eine Volksabstimmung über den Südanschluss der NEAT.

Der Verkehr ist für unser Land von existentieller Bedeutung. Er ist die treibende Kraft unseres Wirtschaftswachstums, erschliesst die einzelnen Regionen unseres Landes, stellt das Bedürfnis der Menschen nach Mobilität zufrieden und bildet eine Möglichkeit zum nationalen Zusammenhalt und zur internationalen Anbindung an Europa. Anstatt sich, wie in anderen Bereichen auch, an wirtschaftlichen und wachstumsorientierten Grundsätzen zu orientieren, investierte man Milliarden Franken in ineffiziente Verkehrsträger wie den Schienenverkehr. Wirtschaftlichkeit und Kostenwahrheit blieben bei diesem ideologischen Wahn auf der Strecke. Im neuen Positionspapier der SVP „Kostenwahrheit und Effizienz statt ideologische Verkehrsverhinderung“ (Internet: www.svp.ch) wird unter anderem aufgezeigt, wie enorm günstiger der Verkehrsträger Strasse ist, als etwa die Bahn.

Das teuerste Beispiel für die Unwirtschaftlichkeit der Bahnprojekte ist die NEAT. Sie hat sich längst von deren Grundidee entfernt. Die Projekt- und Kostenentwicklung übersteigt das, was das Volk an der Urne einmal beschlossen hat. Auch das ursprüngliche Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene scheitert. Es droht in den nächsten Jahren ein grosser politischer „Neat-Chlapf“. Deswegen wird auf allen Ebenen vertuscht, beschönigt und unangenehme Nachrichten werden nur noch wohldosiert serviert. Schon lange weist die SVP auf die Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik hin. Mit drei Sofortmassnahmen will die SVP neue unnötige Milliardenlöcher verhindern:

1. Sofortiger Baustopp am Ceneri, bis Südanbindung mit Italien verbindlich geklärt ist.
2. Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über Abnahme des Bahnverkehrs.
3. Neue Volksabstimmung über Südanbindung der NEAT.

Bern, 25. Juni 2007