(SVP) Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat gestern über die Revision des Militärgesetzes beraten. Mit der Preisgabe der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen für Miliz…
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat gestern über die Revision des Militärgesetzes beraten. Mit der Preisgabe der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen für Miliz- und Berufsmilitär, würde erneut ein dem Volk deutlich abgegebenes Versprechen gebrochen. Die SVP fordert, dass diese Ausdehnung der Auslandseinsätze aus dem Gesetz gestrichen wird, ansonsten ergreift die Partei das Referendum.
Bei der Revision des Militärgesetzes im Jahr 2000 wurden den Stimmbürgern klare Voraussetzungen für bewaffnete Einsätze im Ausland versprochen. Damals ging es darum, ganze Einheiten der Schweizer Armee zu bewaffnen, wenn sich diese an friedensfördernden Aktionen beteiligen. Der Bundesrat hielt insbesondere fest, dass die Teilnahme an Auslandeinsätzen für alle Beteiligten freiwillig bleibe. Mit dem neuen Militärgesetz sollen nun verschiedene Regelungen im Bereich der Auslandeinsätze und der militärischen Ausbildung im Ausland angepasst werden. Dabei soll das Prinzip der uneingeschränkten Freiwilligkeit aufgegeben werden. Das bedeutet, dass Auslandeinsätze für militärisches Personal aber auch Ausbildungs-WKs im Ausland künftig per Gesetz für obligatorisch erklärt werden könnten. Einen solchen Zwang zum Militärdienst im Ausland sowohl für die Miliz als auch für Berufsmilitärs lehnt die SVP strikte ab.
Es gilt nun dafür zu sorgen, dass die Schweizer Armee ihren Verteidigungsauftrag wieder ins Zentrum stellt und sich, basierend auf einer aktualisierten Bedrohungsanalyse, auch auf diesen fokussiert. Erfreut ist die SVP über den Entscheid der SiK-S der geplanten Kompetenzverlagerung zu Gunsten des Bundesrates bei der Bewilligung von Auslandeinsätzen nicht zuzustimmen. Gerade die Diskussionen und die andauernde Verletzung des Kollegialitätsprinzips rund um den Einsatz von Schweizer Soldaten im Golf von Aden hat gezeigt, dass in der Landesregierung offenbar Departementsinteressen – etwa von Aussenministerin Calmy-Rey – hoher gewertet werden als die schweizerische Neutralität. Deshalb müssen solche Entscheide weiterhin zwingend durch das Parlament gefällt werden. Die Vergrösserung des Handlungsspielraumes für den Bundesrat hingegen hätte den Neutralitätsverletzungen der EDA-Aktivistin uneingeschränkt Tür und Tor geöffnet.
Die SVP lehnt die Auslandeinsätze der Schweizer Armee grundsätzlich ab. Obwohl diese Missionen auch im Parlament äusserst umstritten bleiben und die Kommunikation und Koordination innerhalb des Bundesrates in diesem Bereich grobe Missstände sowie Verletzungen des Kollegialitätsprinzips ans Tageslicht gebracht haben, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates an diesem Teil der Militärgesetzrevision festgehalten. Sollte das Parlament nicht auf der uneingeschränkten Freiwilligkeit beharren, ergreift die SVP das Referendum gegen diese neutralitätsverletzende Revision des Militärgesetzes!
Bern, 20. Januar 2009
