SVP bringt Vertrag mit dem Volk in Legislaturplanung ein

(SVP) Die SVP wurde im letzten Herbst mit einem Wähleranteil von 29% zur stärksten Partei. Dieser Wahlerfolg verpflichtet die Partei, die Inhalte aus dem Vertrag mit dem Volk in die eidgenössische Politik einzubringen. Gelegenheit dazu bietet die Legislaturplanung. Die SVP-Spitze hat heute an einer Pressekonferenz ihre Forderungen zu dieser Vorlage vorgestellt, die morgen vom Nationalrat behandelt wird.

Im Unterschied zu den anderen Parteien trat die SVP im Wahljahr 2007 mit einem klaren Programm auf und setzt nun alles daran, den Vertrag mit dem Volk auch umzusetzen. Der Bundesrat politisiert mit der Vorlage zur Legislaturplanung wieder einmal an den Bürgern vorbei. Weil die stärkste Partei des Landes seit dem letzten Dezember aus der Regierung ausgeschlossen ist, bleibt die Meinung von fast einem Drittel der Stimmbürger auf der Strecke.

Die Kernforderungen des Vertrages, den die SVP im August 2007 im Hinblick auf die Wahlen mit dem Volk abgeschlossen hat, lauten wie folgt:

• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
• Wir wollen für alle die Steuern senken.

Diese drei Forderungen standen im Zentrum des Wahlversprechens der SVP, auf diesen Punkten basieren nun auch die Grundlagen für unsere Arbeit während der nächsten 4 Jahre.

Die Vorschläge des Bundesrates, welche nun zur Diskussion stehen, zielen jedoch in eine ganz andere Richtung und zeigen die Haltung der Landesregierung klar auf. Einer Mitte-Links-Regierung, welche bereit ist, die Annäherung an die EU voranzutreiben und allen Forderungen aus Brüssel und Berlin in vorauseilendem Gehorsam zuzustimmen, die Steuern und Zwangsabgaben weiter zu erhöhen, sowie im Bereich der Sicherheit auch Kriminelle mit Samthandschuhen behandeln möchte, anstatt echte Schweizer Interessenpolitik zu betreiben.

Die SVP beantragt deshalb die Rückweisung der aktuellen Vorlage mit dem konkreten Auftrag, die Vorlage entsprechend der Leitlinien aus dem Vertrag mit dem Volk zu überarbeiten. Für den Fall, dass dieser Rückweisungsantrag abgelehnt wird, hat die SVP in den zentralen Punkten über 30 Minderheitsanträge eingebracht.

Bern, 2. Juni 2008