SVP erhebt Anspruch auf frei werdenden Sitz im Bundesrat

Die SVP hat vom angekündigten Rücktritt von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt war überfällig. Die SVP-Parteileitung hat bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat – gleichgültig ob diese durch den Rücktritt eines SP- oder FDP-Bundesrates entsteht – den ausgewiesenen Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz geltend zu machen. Der gemäss Konkordanz am besten ausgewiesene Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung ist der zweite Sitz der SVP.

Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7%, die CVP mit 14,5%. Die SVP hat damit wie keine andere Partei Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Sie ist heute mit nur einem Sitz klar untervertreten. Folgerichtig erhebt die SVP nun Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Mit wem die Partei antreten wird, haben die zuständigen Gremien von Partei und Fraktion zu gegebenem Zeitpunkt zu entscheiden.