SVP-Fraktion will Konkordanz wiederherstellen

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur Vorbereitung der Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern getroffen. Die Fraktion hat dabei ihre Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 bekräftigt. Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz und wird alles daran setzen, diese bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wiederherzustellen. In Anbetracht der grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es zentral, dass die grossen Parteien ihre Verantwortung voll wahrnehmen können. Die SVP-Fraktion hat zudem einstimmig beschlossen, die langjährige Fraktionsgemeinschaft mit der Lega dei Ticinesi fortzusetzen.

Die SVP hat sich immer zur bewährten Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die vier stärksten Parteien vertreten zusammen gegen 75% der Wählerinnen und Wähler. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre gefunden werden. Eine Partei mit einem Wähleranteil von 5,4% hat hingegen keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die SVP-Fraktion wird deshalb konsequenterweise diesen Sitz beanspruchen. Die Meldefrist für SVP-Kandidaturen für den Bundesrat läuft noch bis zum 29. November 2011. Die Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, mit welcher Kandidatur oder welchen Kandidaturen sie am 14. Dezember antreten wird.