SVP-Fraktionsklausur zum EU-Vertragspaket – eine erste Bilanz

Am 13. Juni 2025 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Die Vernehmlassungsunterlagen alleine umfassen 2’228 Seiten – mit allen Querverweisen auf zusätzliche EU-Richtlinien, EU-Gesetze und EU-Verordnungen, die die Schweiz übernehmen müsste, sind es über 20’000 Seiten juristische Texte. Dass die selbsternannte Wirtschaftselite rund um Economiesuisse bereits 30 Tage nach Vernehmlassungsstart erklärte, dem EU-Unterwerfungsvertrag grundsätzlich zuzustimmen, ist verantwortungslos. Eine seriöse Analyse der Unterlagen ist in dieser kurzen Zeit unmöglich. Ganz offensichtlich ist die sogenannte Wirtschaftselite bereit, die Souveränität und die Volksrechte der Schweiz für die eigene, kurzfristige Gewinnmaximierung an die EU zu verscherbeln.

Während sich die Wirtschaftsverbände in die Sommerferien verabschiedeten, machte sich die Bundeshausfraktion der SVP an die Arbeit. Sie prüft minutiös die einzelnen Bereiche des EU-Unterwerfungsvertrages und dessen konkrete Folgen für die Schweizer Bevölkerung in den Bereichen Strom, Gesundheit, Zuwanderung, Landwirtschaft, Lebensmittelrecht, Landverkehr sowie die Folgen für die Kantone und die Gemeinden. Und natürlich auch die Folgen für unsere Selbstbestimmung, für unsere direkte Demokratie.

Die ersten Ergebnisse dieser Prüfung sind katastrophal! Der EU-Unterwerfungsvertrag hat in all diesen Bereichen negative Folgen für unser Land wie diese Beispiele zeigen:

• die Zuwanderung wird weiter angeheizt, nach nur 5 Jahren erhalten EU-Bürger das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz, selbst bei Sozialhilfeabhängigkeit und Arbeitslosigkeit. Der Familiennachzug wird erleichtert – ein EU-Bürger kann gut und gerne 10 weitere Personen dauerhaft in die Schweiz bringen.
• via Lebensmittelrecht bestimmt die EU, was die Schweizer Bevölkerung essen und trinken darf. Und: Selbst wer Lebensmittel und Getränke ausschliesslich für den Schweizer Markt produziert, muss sich an die EU-Regulierungen halten.
• Besonders stossend: Ausgerechnet bei diesem Vertrag, der derart weitreichende Folgen für die Schweiz hat, der unser ganzes System umkrempelt, gibt es keine Abschätzung der Kostenfolgen. Klar ist: es geht nicht «nur» um die jährlichen Beiträge an die EU in der Grössenordnung von 1,4 Milliarden Franken, sondern auch um Hunderte von Millionen an indirekten Kosten, die auf uns zukommen, weil wir mit dem EU-Unterwerfungsvertrag die monströse EU-Bürokratie übernehmen und abertausende Seiten von EU-Gesetzen, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen umsetzen müssten. Die EU erlässt jedes Jahr 150’000 Seiten neue Regelungen. Diese indirekten Kosten dürften sich auf weitere Milliarden Franken belaufen – pro Jahr!

Hinzu kommt: Verschiedene Versprechen des Bundesrates sind reine Augenwischerei. Etwa jenes, dass es mit dem neuen EU-Vertrag keine Guillotine-Klausel mehr geben werde. Oder dass die Schweiz die Zuwanderung mit der Schutzklausel eigenständig steuern kann. Die SVP wird die wichtigsten negativen Punkte aus dem EU-Unterwerfungsvertrag in der Parteivorstandssitzung vom Freitag behandeln.