SVP International: 3xNein am 3. März 2013

Der Vorstand der SVP International hat an seiner Sitzung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2013 gefasst. Die Auslandschweizer-Sektion setzt sich insbesondere für ein Nein zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik ein, da die Erfahrungen der Mitglieder im Ausland klar aufzeigen, dass die vermeintlich positiven Forderungen nach einer Familienförderung durch den Bund letztlich zur Verstaatlichung von Familie und Kindern führen.

Inge Schütz, Präsidentin der SVP International, hat die Auswirkungen verstaatlichter Familienpolitik während ihrem 16-jährigen Schwedenaufenthalt selber erlebt:

„Die Familienpolitik sollte das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit der Familie in der Kinderbetreuung in den Fokus stellen. Fakt ist, dass in Schweden die Wahlfreiheit nicht gegeben ist, da aus finanziellen Gründen beide Elternteile arbeiten müssen. Dies wird staatlich forciert, indem jedem Kind ein Krippenplatz garantiert wird. Dieser wird vorwiegend von der Gemeinde finanziert – also schlussendlich vom Steuerzahler. Gemäss einem Rapport der Swedbank betrug die Steuerbelastung 2011 in Schweden im Durchschnitt 63%, d.h. die höchsten Steuern weltweit. Wenn Eltern die Krippe nicht nutzen, sondern die Kinder selber erziehen möchten, fühlen sie sich von der schwedischen Gesellschaft vermehrt ausgeschlossen. Ihre Kinder „gehören nicht dazu“. Somit wird die Wahlfreiheit faktisch aufgehoben, indem die Eltern (es sind nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter welche den Elternurlaub beantragen) möglichst schnell wieder in die Arbeitswelt integriert werden. Für die Erziehung ist der Staat zuständig, die Eltern werden zu Erzeugern degradiert.“

Mit dem Verfassungsartikel über die Familienpolitik steuert die Schweiz genau in diese Richtung. Darum spricht sich die SVP International klar für ein NEIN zu diesem Bundes-beschluss aus.

Auch die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ wird vom Vorstand der SVP International mehrheitlich abgelehnt, da der indirekte Gegenentwurf das Anliegen, überhöhten Managerlöhnen den Riegel zu schieben, schneller und wirtschaftsfreundlicher umsetzt. Die Annahme der Initiative würde dazu führen, dass diese erst in vielen Jahren nach der entsprechenden parlamentarischen Beratung zur Umsetzung gelangen würde. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei der Ablehnung der Initiative zum Tragen kommt, würde Abzockerlöhne genauso, aber schneller verhindern.

Parolen der SVP International:

Bundesbeschluss über die Familienpolitik NEIN
Volksinitiative «gegen die Abzockerei» NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung NEIN