SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu tragen

Die Schweizerinnen und Schweizer haben der SVP heute erneut ihr Vertrauen geschenkt und sie zum fünften Mal seit 1999 zur stärksten Partei des Landes gemacht. Die SVP konzentriert sich nun ganz auf die neue Legislatur und wichtige politische Weichenstellungen, welche in der kommenden Zeit anstehen. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. In Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum gegen Gratisanwälte durchzusetzen.

Mit dem heutigen Wahlergebnis ist auch die Ausgangslage bezüglich der Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat vom 9. Dezember geklärt. Die SVP ist bereit, die immer wieder auch von den anderen Parteien geforderte zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Fraktionspräsident Adrian Amstutz wird zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner diesbezüglich das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Die SVP wird nebst Ueli Maurer, der sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, mindestens einen weiteren Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen nominieren.

Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Deshalb gilt es auch bei den nächsten Bundesratswahlen den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen, damit die Parteien auch in der Exekutive entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in Regierung und Verwaltung einbringen können.

Für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom 9. Dezember ist parteiintern folgender Fahrplan vorgesehen. Bis am Freitag, 13. November 2015 können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen der internen Findungskommission unter der Leitung des Präsidenten altRegierungrat Ernst Hasler bekannt geben. Am Montag, 16. November findet eine ausserordentliche Fraktionsvorstandssitzung statt zur Sichtung der Kandidaturen, inklusive Kenntnisnahme der entsprechenden Empfehlungen der Findungskommission. Die Fraktion entscheidet am Freitag, 20. November welchen oder welche Kandidaten zuhanden der Bundesversammlung nominiert werden.