Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung beschlossen, die Änderung des Waffengesetzes (Waffenregister) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage entspricht in keiner Art und Weise der…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung beschlossen, die Änderung des Waffengesetzes (Waffenregister) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage entspricht in keiner Art und Weise der Waffentradition in der Schweiz und trifft Zehntausende von Waffensammlern. Das Gesetz verursacht enorme Bürokratie, trägt aber nichts dazu bei, den Waffenmissbrauch zu verhindern.
Die totale Registrierung und Überwachung der Bürger durch den Staat in immer mehr Lebensbereichen nimmt zunehmend überhand. Auf der Strecke bleiben die Achtung der Privatsphäre und die Förderung der Eigenverantwortung. Mit dem neuen Waffenregister wird ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.
Vor der Schengen-Abstimmung hat der Bundesrat stets betont, die freiheitliche Waffentradition der Schweiz könne auf jeden Fall bewahrt werden. Mit dem geplanten Waffenregister gefährdet der Bundesrat diese Waffentradition jedoch ernsthaft. Kein Land der Welt hat eine derart alte und verwurzelte Tradition im Umgang mit Waffen wie die Schweiz. Insbesondere der private Besitz und Erbgang von Waffen aller Art ist Ausdruck der Selbstverantwortung und Mündigkeit des Bürgers. Dies gilt es zu bewahren.
Genau hier würde das neue Waffenregister jedoch massive Einschränkungen schaffen, was die SVP bekämpft. Der administrative Aufwand, um sämtliche heute im Privatbesitz stehenden Waffen zu registrieren, ist immens. Zudem führt eine solche Registrierung zur Bevormundung und allenfalls gar Kriminalisierung unbescholtener Bürger.
Die SVP will, dass der Bundesrat das vorliegende Waffenregister abändert. Dieses soll die heute im Privatbesitz stehenden Waffen und deren Erbgang ausklammern und sich nur auf künftige Bewegungen konzentrieren.
Bern, 27. Mai 2006
