SVP-Präsidium fordert PUK UVEK

(SVP) Die Enthüllungen in der Sonntagspresse haben es einmal mehr gezeigt: Im UVEK herrscht das nackte Chaos. Verantwortungen werden nicht wahrgenommen und wichtige Informationen zurückgehalten. Das SVP-Präsidium wird an der Fraktionssitzung vom kommenden Freitag/Samstag eine PUK zum Departement Leuenberger beantragen.

Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation läuft es seit Jahren nicht wie es sollte. So machte das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL immer wieder mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Sei es die mangelhafte Überprüfung der Bücher und als Folge die nicht gerechtfertigte Konzessionserteilung an die Swissair, sei es die Rolle des BAZL bei der mangelnden Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der Luft (Überprüfung der Fluggesellschaften und der Skyguide), sei es die Verfilzung mit Fluggesellschaften oder seien es personelle Probleme: stets stand das BAZL und damit der verantwortliche Departementschef in schlechtem Licht da.

Das Dossier „Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich-Kloten und Verhandlungsführung mit Deutschland“ ist ein weiteres Trauerspiel. Die Interessen der Schweiz wurden nicht vertreten und dem Flughafen durch die nachgiebige Haltung und die fehlende Bereitschaft, für gute Rahmenbedingungen zu kämpfen, die weitere Entwicklung blockiert.

In den letzten Wochen und Monaten ist das Finanz- und Vertrauensproblem der NEAT dazugekommen. Es ist völlig offensichtlich, dass das Dossier NEAT dilettantisch geführt wird. Wie sonst hätte es zur gegenseitigen und höchst peinlichen Schuldzuweisung der verschiedenen Akteure kommen können? Die schlechte Führung dieses Geschäfts bringt das ganze Projekt in Gefahr. Auch die faktische Geiselnahme von SBB-Rollmaterial durch Gewerkschafter für ihre Abstimmungspropaganda vor der Avanti-Abstimmung wirft ein schlechtes Licht auf das Departement, das die politische Verantwortung für derartige Vorfälle trägt.

Die SVP will nicht warten, bis noch mehr Schaden angerichtet ist. Wo der Bundesrat wiederholt und in krasser Weise seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss das Parlament handeln.

Bern, 18. Februar 2004