SVP weist Budget 05 zurück

(SVP) Es stimmt bedenklich, dass die Schulden der öffentlichen Hand von weniger als 40 Mrd. Franken im Jahr 1990 bis 2008 auf über 146 Mrd. Franken zunehmen werden. Trotzdem soll auch im neuen Jahr ein Defizit budgetiert werden. Diese „Vogel Strauss-Politik“ von Bundesrat und anderen Parteien kann die SVP nicht mittragen: Es ist höchste Zeit, die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen! Aus diesem Grund weist die SVP-Fraktion das Budget 05 zur Überarbeitung und Verbesserung an den Bundesrat zurück.

Gemäss Finanzplan 06-08 will der Bund von den Steuerzahlern in den nächsten drei Jahren rund 9 Mrd. Franken zusätzliche Einnahmen kassieren. Der Löwenanteil entfällt auf die direkte Bundessteuer (4,2 Mrd.), die Mehrwertsteuer (2,3 Mrd.) aber auch auf die Tabaksteuer (+ 322 Mio.) und die LSVA (+ 646 Mio. Franken). Diese neuen Steuern und Abgaben werden derart viel Kaufkraft abschöpfen, dass die vorsichtig angesetzten Wachstumserwartungen des Bundes fraglich sind.

Bis 2008 sollen auch die Ausgaben des Bundes um weitere 3,6 Mrd. Franken ansteigen. Dies trotz Entlastungsprogrammen 03/04 und Aufgabenverzichtsplanung. Am happigsten fallen die Ausgabensteigerungen für die Sozialversicherungen (+ 1,6 Mrd.) und die Gesundheit (+ 0,7 Mrd.) aus, aber auch der öffentliche Verkehr (+ 0,5 Mrd.) und die Bildung (+ 0,5 Mrd. Franken) wachsen munter weiter.

Zieht man die bis 2008 prognostizierten Defizite der Erfolgsrechnung in die Berechnung mit ein, werden die Bundesschulden bis Ende 2008 146 Mrd. Franken erreichen. Das sind fast 80’000 Franken Schulden pro Familie. Die Schulden des Bundes liegen dann 39 Mrd. Franken über dem Niveau des Jahres 2001, als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger JA zur Schuldenbremse gesagt haben.

Um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, genügen optische Retuschen und Rechnungslegungstricks nicht mehr. Von echtem Sparwillen und Verzichtsbereitschaft des Bundes kann keine Rede sein. Die Sparvorschläge der SVP in Höhe von 800 Mio. Franken wurden bereits in der Finanzkommission von den anderen Parteien mit billigen Sprüchen („Kahlschlag“, „Staat tot sparen“ etc.) abgelehnt. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der SVP verantwortungslos. Deshalb weist die SVP das Budget 05 zurück mit dem Auftrag, eine Milliarde Franken einzusparen.

Nein zu Minenräumpanzern und Transportflugzeugen
Die SVP-Fraktion lehnt ebenfalls Budgetposten für die Beschaffung neuer Minenräumpanzer und Transportflugzeuge ab. Beide Rüstungsgeschäfte stehen im direkten Zusammenhang mit den Auslandeinsätzen der Schweizer Armee, die von der SVP bekämpft werden. Ebenso lehnt die SVP den geplanten neuen Auslandeinsatz der Armee im Rahmen der EUFOR in Bosnien ab. Der Krieg ist seit bald zehn Jahren vorbei, und es ist nicht ersichtlich, was Schweizer Soldaten dort verloren haben.

Bern, 20. November 2004