Der Bundesrat hat die Beziehungen zu den USA sträflich vernachlässigt – dies belegt der Spitzenzollsatz der USA von 39%. Um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden und unseren Wohlstand zu erhalten, sind jetzt umgehend Regulierungen abzubauen und weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen. Auf keinen Fall darf sich die Schweiz an die erpresserische EU anbinden, die ihre Wirtschaft zu Tode reguliert.
Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Ganz offensichtlich sind der Bundesrat und seine Diplomaten nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz zu wahren. Das belegen die katastrophalen Verhandlungsergebnisse beim EU-Unterwerfungsvertrag, bei der Beschaffung der F-35-Flugzeuge – und jetzt bei den US-Zöllen. Bei den Spitzenzollsätzen ist die Schweiz in einer Reihe mit Ländern wie Syrien, Irak und Myanmar.
Dass die US-Zölle für die Schweiz derart hoch ausfallen, ist auch als Quittung für die verantwortungslose und arrogante Haltung von Mitte-links zu werten, zumal Verteidigungsminister Martin Pfister mitten in den Verhandlungen mit den USA gefordert hatte, nur noch maximal 10 % der Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Hier geht es um Milliarden-Aufträge in einer Branche, die für die USA zentral ist. Geschadet hat wohl auch die Forderung von Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
Die SVP fordert vom Bundesrat jetzt unverzüglich Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft:
Die Verhandlungen mit den USA sind fortzusetzen. Fortzusetzen ist auch der erfolgreiche Weg von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, mit möglichst vielen Ländern Freihandelsabkommen abzuschliessen. Dies stärkt unsere Wirtschaft und macht unser Land weniger erpressbar. Eine Anbindung an die erpresserische EU und damit die Übernahme der monströsen EU-Bürokratie und aller EU-Vorschriften wäre hingegen das Dümmste, das die Schweiz jetzt tun könnte. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde unsere Wirtschaft zusätzlich belastet und international weniger konkurrenzfähig.
