Verschwendung von Steuergeldern endlich stoppen

Mit dem heute vorgestellten Bericht der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über das Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird ein weiteres trauriges Kapitel des eidgenössischen Beschaffungswesens abgeschlossen. Das bereits im Dezember 2012 abgebrochene Projekt verursachte den Steuerzahlern in seiner zwölfjährigen Projektlaufzeit Ausgaben von 115,9 Millionen Franken. Dies, ohne dass die Anwendung jemals funktioniert hätte. Für die SVP ist klar, dass dies eine Folge des verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern durch die Verwaltung ist. Die entsprechenden Budgets für Informatik und Beratung sind konsequent zu kürzen.

Der Untersuchungsbericht der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen fördert unglaubliche Tatsachen zu Tage, nämlich dass sämtliche im Projekt involvierten Stellen – von den internen oder externen Leistungserbringern bis hin zur Oberaufsicht – völlig versagt haben. Das im Finanzdepartement angesiedelte Projekt wurde einerseits ungenügend geführt und beaufsichtigt, zudem wurden bestehende Vorgaben, insbesondere bezüglich der Projektführung und Beschaffung, missachtet. Dabei waren nicht einmal die spezifischen Anforderungen an Insieme von vornherein klar, was erklärt, weshalb die Projektanforderungen über die Zeit mehrmals angepasst werden mussten und die Kosten somit regelrecht explodierten. Das Versagen in einem Satz zusammengefasst: Niemand wusste, was er eigentlich wollte, niemand hat geführt und niemand hat effektiv kontrolliert.

Expertensumpf trockenlegen

Aus Sicht der SVP besonders stossend ist der durch den Bericht zutage geförderte masslose Einsatz von externen „Experten“. Da speziell Schlüsselpositionen wie Projekt- bzw. Teilprojektleitungen praktisch während des gesamten Projektverlaufs mehrheitlich mit eben solchen externen Experten besetzt waren, brachte dies die Verwaltung in eine Dauerabhängigkeit, was letztlich zu gewaltigen Mehrkosten führte: Gemäss Untersuchungsbericht wurden im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 über 300 Dienstleistungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 55,9 Millionen Franken mit externen Dienstleistern abgeschlossen, was rund der Hälfte der gesamten Projektkosten entspricht. Übrigens waren durchschnittlichen Stundenansätze für externe Berater von bis zu 320 Franken pro Stunde an der Tagesordnung. Eine solche exzessive Verschwendung von Steuergeldern lässt sich aus Sicht der SVP in Zukunft nur verhindern, wenn das Parlament grundsätzlich weniger hohe Kredite für Informatikprojekte spricht. Die SVP ist der Ansicht, dass beim Bund allein beim Beratungsaufwand 10 Prozent eingespart werden könnten, ohne dass es zu direkten Leistungseinbussen käme. Die SVP reicht deshalb im Hinblick auf die anstehende Budgetdebatte 2015 bereits einen Kürzungsantrag für den Beratungsaufwand von minus 10 Prozent ein. Mit der Kürzung des Beratungsaufwandes will die SVP eine mässigende Wirkung auf die Vergabe eben solcher Mandate erwirken.

Insieme reiht sich ein in eine ganze Reihe von gescheiterten Informatikprojekten: Gever Office, Mistra oder das Führungsinformationssystem Heer (FIS-Heer) führten zu massiven Kostenüberschreitungen bzw. wurden gar nie operativ. Es ist deshalb an der Zeit, endlich zu handeln und die erforderlichen Konsequenzen aus den IT-Debakeln zu ziehen.

Weil das Parlament nicht direkt operativ in solche Projekte eingreifen kann, ist es für die SVP zwingend, über das Sprechen von Finanzmitteln Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund müssen aus Sicht der SVP in Zukunft weniger finanzielle Mittel für die Finanzierung neuer Projekte gesprochen werden. Nur so wird Druck auf die Verwaltung aufgebaut, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen und Aufträge erst dann zu vergeben, wenn die Anforderungen auch im Detail bekannt sind.