Volksabstimmung vom 7. März: SVP Frauen sagen einmal JA und zweimal NEIN

Die SVP Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 ihre Parolen gefasst. Sie stimmen der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einstimmig zu und lehnen die beiden anderen Vorlagen über den Tieranwalt und den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ebenso einstimmig ab. Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist eine Frage der Vernunft und unvermeidlich. Die Tieranwalt-Initiative bringt viel Bürokratie, ohne den Tierschutz zu verbessern. Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen schränkt die Forschungsfreiheit über Gebühr ein.

Die SVP Frauen lehnen den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen einstimmig ab. Das Parlament hat den Verfassungsartikel mit zu vielen Regelungen angereichert, welche auch auf Gesetzesstufe hätten festgeschrieben werden können. Damit ist der Verfassungsartikel einengend und letztlich forschungsfeindlich.

Die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ bringt zusätzliche Bürokratie und Kosten. Die Initiative ist unnötig und durch die neue Tierschutzgesetzgebung überholt. Tierleid muss mit Prävention und Kontrolle verhindert werden, bevor es entsteht. Die SVP Frauen empfehlen deshalb einstimmig die NEIN-Parole.

Eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge ist unumgänglich und eine Frage der sozialpolitischen Vernunft. Nur mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung können die Renten auch in Zukunft gesichert werden. Die SVP Frauen weisen darauf hin, dass es bei der Abstimmung vom 7. März weder um die administrativen Kosten der Versicherungen, noch um Managerlöhne oder Boni geht. Diese Themen müssen separat angegangen werden. Am 7. März geht es um die sozialpolitische Glaubwürdigkeit, für welche sich die SVP immer konsequent eingesetzt hat. Deshalb haben die SVP Frauen einstimmig die JA-Parole zur Vorlage beschlossen.