Wir wollen keine Schein-Sicherheit

(SVP Frauen) Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung die Unterstützung der Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abgelehnt. Der Beschluss fiel einstimmig. Die SVP Frauen Schweiz sind sich bewusst, dass Waffen geeignet sind, Gewalt auszuüben. Sie lehnen jegliche Waffengewalt strikte ab.

Die SVP Frauen Schweiz warnen vor der Erwartung, dass mit der Unterzeichnung der Initiative und deren Annahme bei einer Volksabstimmung die Sicherheit von Frauen, Männern und Kindern vergrössert würde. Zu beachten ist, dass die Eidgenössischen Räte anlässlich der Sommersession 2007 ein modernes Waffengesetz verabschiedet haben, dies im Ständerat ohne Gegenstimme und im Nationalrat mit 167 Ja zu 19 Nein. Diese neueste Initiative ist also reine Zwängerei. Einmal mehr weist das Verhalten der Initiantinnen und Initianten auf ein fragli-ches Demokratieverständnis hin.

Länder mit strengsten Waffengesetzen zeigen in der Statistik, dass damit die Verbrechen gegen Leib und Leben (mit Schusswaffen) nicht abnehmen. Eine von der UNO publizierte Untersuchung aus 17 Industriestaaten beweist dies. Als trauriges Beispiel dient Grossbritannien. Dort ist der Privatbesitz von Schusswaffen seit 1997 verboten. Das entsprechende Gesetz wurde durchgepaukt, als das Land nach einem Amoklauf in einer schottischen Schule unter Schock stand. Seither erlebt England eine ausufernde Gewaltwelle. Wenn, wie kürzlich gesche-hen, ein unschuldiger Zwölfjähriger beim Fussballspiel mitten in einem Wohngebiet von Liverpool durch gezielte Schüsse aus einem Gewehr stirbt, ist das schrecklich. Offenbar nützen gegen solches Verbrechertum weder strenge Geset-ze noch ein Waffenverbot. Durch ein Gesetz kann die Problematik von Waffen in falschen Händen nicht geregelt werden.

Die SVP Frauen Schweiz lehnen deshalb die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Mit dieser Initiative wird den Menschen eine Schein-Sicherheit vermittelt, die es nicht gibt. Das zeigen die Kriminalitätsstatistiken aus jenen Ländern mit den strengsten Waffengesetzen (Australien, England und Wales, Schottland, Finnland, Nordirland, Frankreich, Niederlande).

Die SVP Frauen fordern, die heute bestehenden Gesetze, die allen Frauen, Männern und Kindern Schutz und Sicherheit bieten, umzusetzen und anzuwenden. Denn wer zu Gewalt und Verbrechen neigt, weiss sich seine Waffe oder die Munition dazu auch auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen. Oder er ver-wendet anstelle einer Schusswaffe einfach eine andere Waffe für seine Tat. Re-striktive Waffengesetze (oder gar -verbote) zeigen in allen Ländern eines ganz klar: wenn man Waffen für gesetzlos erklärt, besitzen nur noch die Gesetzlosen Waffen.

Bern, 14. September 2007