Zentralvorstand lehnt Mehrwertsteuererhöhung für FABI ab

Die Parteigremien der SVP Schweiz haben sich heute in Altishofen (LU) bei der Firma Galliker Transport AG getroffen. Im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 9. Februar wurden vom Zentralvorstand zwei Parolen für die Partei abschliessend gefasst. So lehnt der Zentralvorstand die Mehrwertsteuererhöhung für Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) mit 53 zu 2 Stimmen klar ab. Zudem fasste er mit 50:12 Stimmen die JA-Parole zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die Initiative verlangt die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung.

Der Zentralvorstand fasst nach einem Referat von Nationalrat Thomas De Courten mit 53:2 Stimmen (1 Enthaltung) die NEIN-Parole zur FABI-Vorlage, weil die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder (u.a. LSVA) nicht weiter akzeptiert werden kann. Diese Zweckentfremdung soll mit FABI neu nicht mehr befristet, sondern mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) unbefristet weitergeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Strassenverkehr bis in alle Ewigkeit Subventionen für den öffentlichen Verkehr ausschütten muss. Ein solcher Raubzug auf die Autofahrer ist entschieden abzulehnen. Insbesondere lehnt der Zentralvorstand auch die Beschränkung des Pendlerabzugs auf max. 3000 Franken ab, der indirekt zu einer Steuererhöhung des Mittelstandes in der Schweiz führt. Zusätzlich trifft diese Beschränkung einmal mehr die Rand- und Bergregionen, welche keinen guten ausgebauten öffentlichen Verkehr besitzen. Zusätzlich wurde die Masslosigkeit des Ausbauschritts der Vorlage mit entsprechenden Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten usw.) um satte 3 Milliarden auf neu 6,4 Milliarden Franken bemängelt. Und zu guter Letzt soll der massive Ausbauschritt durch eine „befristete“ Mehrwertsteuererhöhung um +0,1% bis 2030 finanziert werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr noch einmal mitfinanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung auf dem Buckel der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend.

Die Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache wurde kontradiktorisch von Ständerat Peter Föhn (Befürworter) und Präsidentin SVP Frauen Judith Uebersax (Gegnerin) vorgestellt. Der Zentralvorstand fasste mit 50:12 Stimmen die JA-Parole. Peter Föhn konnte mit dem Argument der Eigenverantwortung überzeugen. Viele Bürgerinnen und Bürger wüssten gar nicht, dass sie mit ihren Krankenkassenprämien Abtreibungen mitfinanzieren müssen. Zusätzlich sei eine Abtreibung keine Krankheit und deshalb auch aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung zu streichen. Ebenfalls wurde klargestellt, dass die Möglichkeit einer Abtreibung durch die Volksinitiative nicht in Frage gestellt werde.

Die Gremien tagten bei der Galliker Transport AG und liessen sich nach ihren Sitzungen in die Herausforderungen einer modernen Logistikunternehmung einführen.