Das Familienzulagengesetz: Noch mehr Umverteilung ins Ausland

Marcel Scherer

Nationalrat Hünenberg (ZG)

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Das Parlament hat in der Frühjahrssession das neue Familienzulagengesetz (FamZG) verabschiedet. Damit wurde einmal mehr eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Die Mehrkosten für die Wirtschaft sind höher als die Entlastung, welche durch andere Steuerreformen erzielt wird. Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Löhne unter Druck geraten.

Ein gut funktionierendes System nicht gefährden

Heute sind die Familienzulagen kantonal geregelt, und diese Regelung hat sich bewährt, da eine optimale Abstimmung auf die unterschiedlichen steuerlichen und regionalen Bedürfnisse gewährleistet ist. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen in allen Kantonen weit über dem europäischen Durchschnitt. Mit der neuen zentralistischen Kinderzulagenregelung, der eine knappe Mehrheit der eidgenössischen Räte, entgegen dem Willen der SVP-Fraktion, zugestimmt hat, würde unser gut funktionierendes System gefährdet.

Nicht einmal die bestehenden Sozialwerke sind gesichert

Alters- und Hinterlassenenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Berufliche Vorsorge, Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatzordnung, Invalidenversicherung, Krankenversicherung, Militärversicherung, Mutterschaftsversicherung, der Bund verfügt über eine breite Palette an Sozialwerken – die allermeisten stecken bereits heute in akuten Finanzierungsengpässen. So schreibt etwa die IV jeden Tag 5 Millionen Defizit. Der aktuelle Schuldenstand beträgt gar 8 Milliarden Franken. Auch die AHV erreicht den gesetzlich vorgeschriebenen Fondsbestand in der Höhe einer Jahresausgabe bei weitem nicht. Spätestens 2012 wird sie daher in einen Liquiditätsengpass gelangen. Die Arbeitslosenversicherung schrieb in den letzten 3 Jahren 5 Milliarden Defizit. Auch die durch die Einführung der Mutterschaftsversicherung über Gebühr belastete Erwerbsersatzordnung für Armeeangehörige muss in den nächsten 3 Jahren mehr Beiträge verlangen, damit ihr nicht das Geld ausgeht. Schliesslich steigen in den Gemeinden die Sozialhilfekosten ins Unermessliche, und auch die Krankenkassenprämien erhöhen sich jedes Jahr um 5-6%, so dass nicht einmal mehr der Mittelstand die Prämien bezahlen kann.

Trotz den bestehenden Finanznöten ruft die Linke und leider auch die CVP pausen- und konzeptlos nach neuen Sozialleistungen. Es wäre eine grosse Dummheit, weitere Sozialwerke und damit Mehrausgaben zu schaffen, wenn nicht einmal die bestehenden finanziert sind.

Die Kinderzahl im Ausland erhöhen?

Familienzulagen sind da, um die Familien in der Schweiz zu unterstützen. Doch ein wesentlicher Teil der Zulagen wird ins Ausland exportiert. Denn mit unseren überdurchschnittlichen Kinderzulagen lässt sich im Ausland fürstlich leben – alles auf Kosten der Schweizer Arbeitgeber!

Bereits heute werden 230’000 Kinderrenten ins Ausland ausbezahlt. Im Klartext: Jedes Jahr verlieren wir eine halbe Milliarde Franken an Kaufkraft im Inland, weil wir enorme Summen an Kinderzulagen ins Ausland exportieren. Mit dem Gesetz würde noch mehr Kaufkraft ins Ausland abfliessen.

Auch im Ausland lebende Kinder von Arbeitslosen erhalten neu Kinderzulagen!

Mit dem Export von Familienzulagen wird dem Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Denn kein Arbeitgeber kann nachprüfen, ob die Kinder, für welche er monatlich Beiträge entrichtet, im Ausland auch wirklich existieren. Gerade Arbeitnehmer aus Ländern, welche eine massiv geringere Kaufkraft aufweisen, haben grosse Anreize, mehr Kinder anzugeben als sie wirklich haben.

Weil auch Arbeitslose neu in den Genuss von staatlichen Kinderzulagen kommen, ist besonders stossend, dass neu auch Steuergelder eingesetzt werden, um im Ausland lebende Kinder von Arbeitslosen zu unterstützen.

Nein zum verfehlten Familienzulagengesetz

Einmal mehr wird mit dem Familienzulagengesetz eine neue Giesskanne geschaffen, welche praktisch ohne soziale Wirkung ist und dafür umso höhere Kosten verursacht – blosser Familienpopulismus also. Die Wirtschaft, welche bereits heute 4 Milliarden Franken pro Jahr an Familienzulagen zahlt, wird mit zusätzlichen 600 Millionen Franken pro Jahr belastet. Dadurch kommen die Löhne unter Druck und es entsteht ein neues Sozialwerk auf Bundesebene, obwohl bereits die bisherigen in grossen Finanzierungsengpässen stecken.

Ich ermuntere Sie daher, stimmen Sie am 26. November deutlich Nein zum neuen Famlienzulagengesetz. Anstelle von neuen Giesskannen, welche unseren Lohn ins Ausland umverteilen, wollen wir lieber durch steuerliche Anreize eine wirksame Entlastung der Schweizer Familien sicherstellen.