Haben Sie schon einmal gesehen, dass staatliche Magistratspersonen oder Chefbeamte für ihre Verfehlungen im Amt gerade stehen mussten? Wenn nicht, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Impfstoff-Verträge der Eidgenossenschaft mit Moderna & Co. endlich offenlegen. Erstaunliches kam an den Tag: Die BAG-Direktorin Anne Lévy und der damalige Armeechef Thomas Süssli haben milliardenschwere Verträge einfach so unterzeichnet. Verträge, in denen ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Pharma-Lieferanten weder für die Wirksamkeit der Impfstoffe garantieren noch die Haftung für Schäden übernehmen.
Es wurde nicht einmal versucht, die heiklen Passagen zu streichen. Die Verträge wurden unterzeichnet wie Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Fitnesscenter. Folge: Wirksamkeit weg, Garantie weg, Haftung weg, Gesundheit weg, Geld weg. Ein typischer Knebelungsvertrag. Über Jahre geheim gehalten. Der Schweizer Steuerzahler durfte nur zahlen, nichts wissen. Bis wir am 16. April 2026 die Offenlegung erzwingen konnten.
Knebelverträge sind rechtswidrig
Praktisch zeitgleich entbrannte die mediale Hexenjagd gegen den erfolgreichsten Schweizer Eishockey-Nationaltrainer der Geschichte: Patrick Fischer. Fischer wurde in der Coronazeit zu einer Geldbusse verurteilt, weil er ein Impfzertifikat gefälscht hat. Nicht um sich wirtschaftlich zu bereichern. Nicht um Steuergelder zu verschwenden. Nicht um jemanden zu schädigen. Nur um in der unsäglichen Zeit der Corona-Hysterie weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Und was meinte die BAG-Chefin Anne Lévy dazu: «Warum Herr Fischer so gehandelt hat, muss er selber erklären. In jedem Fall sind Regeln einzuhalten.»
Wie sieht es denn mit den Regeln für Chefbeamte aus? Haben sich diese nicht auch an Recht und Verfassung zu halten? Immerhin ist das Öffentlichkeitsprinzip in Verfassung und Gesetz garantiert. Die Verträge hätten also gar nie geheim gehalten werden dürfen. So hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch erklärt zudem solche Knebelungsverträge als rechts- und sittenwidrig. Ich dürfte als Privater nie solche Verträge aufsetzen oder abschliessen. Aber für den Staat gelten offenbar andere Regeln als für seine «Untertanen».
Milliardenteure Impfdosen vernichtet
Das Bundespersonalrecht verlangt zudem von seinen Beamten, dass sie haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen. Letztes Jahr hat der Bund still und leise ungenutzte Corona-Impfdosen im Wert von 1,3 Milliarden Franken entsorgt. Eine gigantische Vernichtung von Steuergeldern. Musste irgendein Beamter oder Politiker dafür geradestehen? Nein. Anders beim Hockey-Trainer Patrick Fischer: Obwohl er seine Strafe abgebüsst hat, wurde er noch aus seinem Trainer-Amt gejagt.
Es war schon immer so: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Oder um es mit George Orwell in «Farm der Tiere» zu sagen: «Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.»
