Der Aufstieg der SVP in der Westschweiz: Zusätzliche Gewinne sind möglich und unbedingt nötig

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Bei den eidgenössischen Wahlen 2003 ist die SVP zur stärksten Partei unseres Landes aufgestiegen. Logischerweise haben wir darauf einen zweiten Bundesratssitz beansprucht und diesen auch erobert, was es uns ermöglicht hat, unser Programm energisch umzusetzen. Dank den Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher verfügen wir heute über neue Asyl- und Ausländergesetze, die nichts anderes als der Realität Rechnung tragen. Der Zerfall der öffentlichen Finanzen konnte gestoppt werden und der Beitritt zur Europäischen Union ist kein strategisches Ziel des Bundesrats mehr, sondern nur noch eine Option. Diese politischen Erfolge zeigen klar auf, dass die SVP eine glaubwürdige Partei ist, die nicht mit Versprechungen um sich wirft, sondern ihre Verpflichtungen auch einhält.

Motiviert bleiben, um motivieren zu können

Paradoxerweise haben uns diese Erfolge in eine heikle Lage manövriert, könnte man meinen. Was können wir den Wählerinnen und Wählern für Perspektiven bieten, wenn wir bereits die stärkste Partei sind? Wieso mit doppelter Energie arbeiten, wenn das Ziel bereits erreicht ist? Doch eine solche Haltung ist fehl am Platz. Der Podestplatz spielt nämlich keine Rolle. Wichtig ist nur der Einfluss, den wir auf die Bundespolitik ausüben können. Im Jahr 2003 hat die schweizerische Bevölkerung klar gemacht, dass sie den 90er Jahren, gezeichnet von der Explosion der öffentlichen Verschuldung, der unkontrollierten Immigration, der steigenden Unsicherheit und der Missbräuche jeglicher Art, den Rücken kehren will. Bei den anstehenden eidgenössischen Wahlen wird die Bevölkerung entscheiden müssen, ob sie den eingeschlagenen Weg vorwärts gehen, oder zu den Irrtümern der Vergangenheit zurückkehren will. Der Entscheid ist einfach: entweder SVP oder Rot/Grün.

Wenn die Linke am Ruder ist…

Als Neuenburger nehme ich einen besonders guten Beobachtungsposten ein, um die Linke am Werk zu sehen – die Mehrheit ist bei den kantonalen Wahlen 2005 auf die falsche Seite gerutscht. Die Umsetzung der Lockvogel-Slogans zeigt sehr rasch die Grenzen der Sozialdemokratie auf. Umgesetzt in die Wirklichkeit resümiert sich die soziale Gerechtigkeit der SP darin, die arbeitende Bevölkerung auszupressen, um Faulpelze zu finanzieren. Die an der kommunistischen Sauce angerührte Ökologie besteht darin, Alles mit massiven Abgaben zu belasten, was nicht verboten ist.

Es ist an der SVP dafür zu sorgen, dass unser Land nicht in die gleiche Situation gerät. Trotz der Erfolge von 2003 verfügen wir noch über ein grosses Feld, insbesondere in der Westschweiz, wo es noch viel zu tun gibt.

Vorwärtskommen ist Pflicht

Die Gewaltbereitschaft, insbesondere bei den Jugendlichen, ist ständig im Steigen begriffen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von Gewalttätigkeiten wie beispielsweise in Lausanne, La Chaux-de-Fonds, Monthey usw. Kenntnis nehmen müssen, Gewaltakte, die dokumentieren, bis zu welchem Punkt der Respekt vor dem Mitmenschen verloren gegangen ist. Ein Messerstich für einen schiefen Blick, ein Schädelbruch für ein Mobiltelefon – das Leben scheint heutzutage nicht mehr viel wert zu sein. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Urheber dieser Gewalten sehr oft, das heisst, in den meisten Fällen, aus dem Ausland stammen. Wer ausser der SVP ist bereit, hier Ordnung schaffen?

2003 hat die Westschweizer SVP die Zahl ihrer Vertreter im Nationalrat von 3 auf 10 erhöhen können. Diese erfreuliche Entwicklung muss unbedingt fortgesetzt werden, wenn wir weiterhin Einfluss auf die Bundespolitik ausüben und Problemlösungen im Interesse unserer Mitbürgrinnen und Mitbürger einbringen wollen. Gegenwärtig ist die Westschweizer SVP im Ständerat nicht vertreten, eine Situation, die unbedingt korrigiert werden muss. Auf der Ebene des Nationalrates haben wir Westschweizer berechtigten Anspruch auf zwei bis drei zusätzliche Sitze. Angesichts der Arbeit, die es noch zu verrichten gilt, sind zusätzliche Gewinne nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig.

Das Ziel: 20’000 bis 30’000 zusätzliche Wähler in der Westschweiz

Es wird keine leichte Aufgabe sein, unseren Erfolg von 2003 zu bestätigen und unseren Vormarsch fortzusetzen. In der Romandie kann die Linke ebenfalls Erfolge vermelden. So sind Neuenburg und Genf ins linke Lager abgerutscht und verschiedene bedeutende Städte werden von unseren politischen Gegnern regiert. Wir haben es also mit motivierten Leuten zu tun, dessen klares Ziel es ist, uns den Platz als stärkste politische Kraft des Landes streitig zu machen. Die bevorstehenden Wahlen in den Kantonen Waadt und Genf werden den Ton für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst angeben. Wir müssen unbedingt alles unternehmen, um nicht nur die politischen Leader unseres Landes zu bleiben, sondern auch um unseren Einfluss auszudehnen, damit wir unser Land auf den Weg der Besserung führen können. Ziel der SVP ist es, in der Schweiz 100’000 neue Wähler für ihre Sache zu gewinnen. Das bedeutet für die Westschweiz 20’000 bis 30’000 zusätzliche Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich wird es darum gehen, neue Wähler zu überzeugen, ohne die bisherigen Anhänger zu verlieren, die uns bereits 2003 ihr Vertrauen geschenkt haben.

Jeden Tag müssen wir daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Es kommt oft vor, dass man beim Erreichen des Zieles versucht ist, wie der Bergsteiger bei der Ankunft auf dem Gipfel, auszuruhen und die Landschaft zu bewundern. Unser Ziel ist aber bei weitem noch nicht erreicht.

2003 war lediglich ein Etappensieg in einem Rennen, das noch viele Etappen für uns bereit hält. Es ist an uns, den Pilgerstab zu ergreifen und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu überzeugen. Zu überzeugen davon, dass die SVP für sie nur etwas unternehmen kann, wenn sie von ihnen auch unterstützt wird.

Wir haben gute Karten

Auch wenn wir gegen eine eroberungsfreudige und motivierte Linke antreten müssen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir gute Karten haben. Mit Christoph Blocher und Samuel Schmid verfügen wir über zwei glaubwürdige und engagierte Vertreter in der Landesregierung. Unsere Wahlplattform ist ein Grundlagendokument höchster Güte, welches die wichtigsten Probleme vorbehaltlos angeht und sich nicht scheucht, auch mutige Antworten zu geben, mutig deshalb, weil sie oft quer zum Mainstream stehen.

Schliesslich sind Sie, meine Damen und Herren, als SVP-Mitglieder unsere stärkste Trumpfkarte. In der Politik verhält sich die Romandie oft wie im Militärdienst. Manchmal etwas aufmüpfig, aber am Inspektionstag geben wir alles und treffen die Zielscheibe mit jedem Schuss. Die Inspektion wird im Oktober 2007 über die Bühne gehen und es wird das Schweizer Volk sein, das sein Urteil über unsere Arbeit fällen wird.

Ab heute sind wir alle miteinander verantwortlich für unser Gesamtresultat. Jeder Gewählte, jeder Delegierte und jedes Parteimitglied ist gleichermassen ein Glied einer Kette, die nur stark sein wird, wenn jeder seine Aufgabe erfüllt. Unser Resultat hängt von unserem Engagement ab und dieses Engagement wird erst am Mittag des 21. Oktober 2007 sein vorläufiges Ende finden. Es kommt nicht in Frage, in unseren Bemühungen vor dem Schliessen der Urnen nachzulassen. Bei der Auswertung wird jede einzelne Stimme zählen und wir können es uns nicht leisten, auch nur eine einzige Stimme beiseite zu lassen. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen gewinnen. Das Jahr wird lang und mühsam sein. Das ist jedoch der Preis für die Zukunft der Schweiz. Unser Land zählt auf uns. Es braucht uns. Wir werden es nicht enttäuschen.