Der KMU-feindliche und EU-freundliche Ständerat

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Der angeblich bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Ständerat hat in der vergangenen Legislatur oft gegen die Interessen der Wirtschaft, und insbesondere der Schweizer KMU, gehandelt. Dafür hat er sich für jede internationale Öffnung ausgesprochen, sei es bei internationalen Verträgen, Auslandeinsätzen oder Entwicklungshilfeerhöhungen. Dieser heimatmüde, internationalistische Trend bei den Ständeratsvertretern ist insbesondere auch bei den Westschweizer Kantonen, deren Deputation im Ständerat manchmal sogar aus zwei linken Vertretern besteht (Genf, Waadt), stark spürbar. Die grosse Mehrheit des Ständerats strebt einen schrittweisen EU-Beitritt an.

Bei folgenden Geschäften zeigt sich die Haltung im Ständerat exemplarisch:

KMU-Strafsteuer
Im Rahmen der Revision des Aktienrechts setzt sich der Ständerat für eine zusätzliche Regulierung von variablen Bezügen über 3 Mio. CHF (Tantiemenmodell) ein. Leidtragende wären dabei insbesondere die Schweizer KMU.

CO2-Gesetz
Der Ständerat beschliesst als indirekten Gegenentwurf zur Klimainitiative die Senkung des schweizerischen CO2-Ausstosses bis 2020 um 20% und zwar ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. So soll der Bundesrat nach dem Willen der kleinen Kammer eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen, was den Benzinpreis um 30 Rp./l erhöhen könnte. Dies würde die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU, schwer treffen.

Wasserzinsen/KEV
2009 ist der Ständerat für die Erhöhung der Wasserzinsen. Die Kosten hierfür betragen über 300 Mio. CHF, welche primär von den Schweizer KMU über den Strompreis bezahlt werden müssen. Der Nationalrat folgt dem Anliegen zwar, will Unternehmen mit grossem Stromverbrauch jedoch entlasten, indem er diesen den Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ganz oder teilweise zurückerstatten will. Auf Druck des Ständerates muss der Nationalrat diese Forderung aber aufgeben.

Entwicklungshilfe
2008 ist die Ständekammer für die Aufstockung der Rahmenkredite der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP. Nach Bremsung durch den Nationalrat werden schliesslich 0,5% bewilligt.
2010 weist der Ständerat die Gesetzesvorlage an den Bundesrat zurück, da dieser keine Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge vorgesehen hatte.
Auch bei der Budgetdebatte 2011 befürwortet der Ständerat den Ausbau der Entwicklungshilfe und will keine Kürzungen. Der Nationalrat schliesst sich nach anfänglichem Widerstand der Position des Ständerates an.

Personenfreizügigkeit
Aufgrund des Ständerates werden die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einem undemokratischen Paket zusammengeführt. Der Nationalrat will zwei getrennte Vorlagen, unterliegt jedoch nach der Einigungskonferenz.

Auch die Forderung nach einer Revision des Freizügigkeitsabkommens zur Entlastung der Schweizer Sozialwerke (09.4052 Motion Rime), die vom Nationalrat angenommen wird, unterliegt im Ständerat.

Auslandeinsätze
Der Ständerat ist für die Verpflichtung von Berufsmilitärs für Armeeeinsätze im Ausland (Revision Militärgesetz). Die Forderung wird schliesslich vom Nationalrat beerdigt.
Auch für den Einsatz der Schweizer Armee bei NAVFOR Atalanta spricht sich die kleine Kammer klar aus. Die Vorlage wird ebenfalls vom Nationalrat abgelehnt.

PUK UBS
Der Ständerat verhindert die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA.

Amtshilfeabkommen USA UBS
Aufgrund des Ständerates wird die Referendumsmöglichkeit aus dem Vertrag gestrichen. Somit wird dem Volk die Möglichkeit genommen, über dieses wegweisende Abkommen abzustimmen.