Die Bundespersonalkosten sind endlich zu senken!

Thomas Stettler

Nationalrat Soyhières (JU)

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Der weitaus grösste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen über 6 Milliarden Franken jährlich. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben des Bundes für Sicherheit und Armee zusammengerechnet!

Der rasant steigende Aufwand widerspiegelt einerseits den ständig massiv wachsenden Bestand beim Bundespersonal. Die Kosten für die Steuerzahler werden aber nicht nur durch die Anzahl an Stellen in die Höhe getrieben, sondern auch durch den Umfang der Leistungen und Privilegien bei Löhnen und Arbeitsbedingungen des Bundespersonals. Dabei zeigt sich: Die Bundesangestellten verdienen deutlich mehr als der durchschnittliche Schweizer. Gemäss dem renommierten Luzerner Prof. Christoph Schaltegger verdienen Bundesangestellte im Schnitt 12% mehr.

Es arbeiten also nicht nur immer mehr Menschen für den Staat, sondern diese werden auch immer teurer. Das erhöht die Last für die Steuerzahler – und verschärft den Fachkräftemangel in der Schweiz zusätzlich, weil der Bund mit seinen konkurrenzlos hohen Salären der Privatwirtschaft das Wasser abgräbt.

Damit nicht genug der Privilegien. Neben dem Teuerungsausgleich erhalten Bundesangestellte auf der Grundlage ihrer Jahresbewertung jedes Jahr automatisch eine Lohnerhöhung. In den Jahren 2011 bis und mit 2021 haben durchschnittlich über 95 Prozent der Bundesangestellten aller Lohnklassen pro Jahr eine Lohnerhöhung zwischen 1,5 und 4 Prozent erhalten.

Neben fürstlichen Löhnen, einem praktisch garantieren Teuerungsausgleich und grosszügigen Lohnerhöhungen profitieren die Bundesangestellten noch von weiteren Annehmlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler. So kommen zum fürstlichen durchschnittlichen Brutto-Jahreslohn von über 126’000 Franken äusserst generöse Beiträge des Bundes als Arbeitgeber an die berufliche Vorsorge hinzu.

Das Gesetz gibt nicht nur die minimalen Altersgutschriftensätze vor, sondern auch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge mindestens hälftig teilen müssen. In  der Praxis geht der Bund bei seinen Beiträgen weit über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus. So erhält beispielsweise ein Kaderangehöriger der Lohnklasse 24 bis 38 im Alter von 55 Jahren eine jährliche Altersgutschrift in der Höhe von 37,1 Prozent (gesetzlich: 18 Prozent) seines Bruttolohnes, wobei der Bund als Arbeitgeber zwei Drittel (24,3 Prozent) übernimmt. Das ist eine vom Bund geschenkte und vom Steuerzahler finanzierte Mehrleistung von stolzen 15,3 Prozent des Bruttolohns!

Doch nicht nur beim direkten Lohn und der beruflichen Vorsorge, sondern auch bei anderen Leistungen profitieren Bundesangestellte von paradiesischen Zuständen – zum Beispiel bei der Arbeitszeit, den Ferien, den bezahlten Urlauben und der Nichtberufsunfall-Versicherung.

Fazit: Der Bund benötigt zur Erfüllung seiner Kernaufgaben zwar gutes Personal. Aber die Höhe der Löhne, der Lohnnebenleistungen und der Sozialleistungen geht weit über das Notwendige und Angemessene hinaus. Hier braucht es eine Korrektur. Ebenso beim Bundespersonalrecht, das Entlassungen praktisch verunmöglicht.

Die SVP verlangt deshalb eine Angleichung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht. Die Sonderstellung der Bundesangestellten gegenüber allen anderen Arbeitnehmern in der Schweiz ist weder gerechtfertigt noch zeitgemäss. Die SVP-Forderungen im Überblick:

• Begrenzung des Bundespersonalbestands auf 35’000 Vollzeitäquivalente
• Plafonierung der Bundespersonalausgaben auf 6 Milliarden Franken
• Schluss mit den teuren Privilegien der Bundesangestellten: Angleichung an das OR bei beruflicher Vorsorge, Arbeitszeit, Ferien etc.

Ich persönlich träume immer noch von einer Vereinfachung der Verfahren, von weniger Staat, um unpopuläre, aber notwendige Vorschläge zu vermeiden, die sicherlich einen Ihrer Bekannten unter den 42’000 Angestellten der Konföderation direkt betreffen werden. Träumen tut man in seinem Bett, die konkreten Entscheidungen werden in Bern getroffen!

Die SVP setzt sich für einen soliden Rahmen der öffentlichen Finanzen ein und dafür, die Schulden nicht nur unter Kontrolle zu halten, sondern sie zu reduzieren. Zum Schluss erlaube ich mir, einen sehr treffenden Wahlkampfslogan der FDP in Sachen Finanzen zu verwenden: «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! ».